„Wer einen gefälschten Impfausweis vorlegt, muss mit einer empfindlichen Strafe rechnen“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber der Presse.“ Das ist kein Bagatelldelikt, sondern Urkundenfälschung.“
Doch mit seiner Forderung nach mehr Strafverfolgung stößt Herrmann bei Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auf taube Ohren. Sie lehnt, trotz einer zunehmenden Zahl von Fälschungen, härtere Strafen ab. „Es geht um genaue Kontrollen, nicht um höhere Strafrahmen“, sagte sie dem Handelsblatt. Es gebe bereits „ganz klare strafrechtliche Regeln“. Wer täusche, riskiere empfindliche Geldstrafen oder sogar eine Freiheitsstrafe.
Moralisch verwerflich
Für Lambrecht ist es „moralisch verwerflich“, einen Impfpass zu fälschen oder eine Fälschung zu benutzen, da dadurch andere gefährdet würden. Das sei kein Kavaliersdelikt, meint Lambrecht und verweist auf den möglichen Strafrahmen, der von hohen Geldstrafen bis zu Freiheitsstrafen reicht. Die Ministerin ist sich sicher, „dass hier genau hingeschaut und, wenn nötig, ganz konsequent durchgegriffen wird.“
Polizei oft machtlos
Die Hoffnung der Sozialdemokratin könnte enttäuscht werden. Der Vizevorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Dirk Peglow, stellt die aktuelle Situation in der Zeit so dar: „Die Kriminellen haben sich in der Pandemie sehr schnell an die neue Situation angepasst. Die Polizei hinkt da leider hinterher.“ Nach seiner Meinung wird es noch einige Zeit dauern, bis die Ermittler aufholen.
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Ein Problem sei der Personalmangel, aber auch rechtliche Hemmnisse stünden der Suche nach illegalen Aktivitäten entgegen, so der Kriminalist. Auch wenn ein Verdächtiger ausgemacht sei, dürften Maßnahmen wie Telefonüberwachung nur bei einem Verdacht auf eine schwere Straftat wie bandenmäßiger Betrug eingesetzt werden. Das sei in vielen Fällen aber kaum hinreichend zu begründen.
Die digitale Problemlösung
Alle hoffen auf den angekündigten elektronischen Impfausweis, um das Fälschungsproblem aus der Welt zu bekommen. „Ich hoffe, dass das sehr schnell auf Bundes- oder EU-Ebene realisiert wird“, sagt dazu Bayerns Innenminister Herrmann. Es sei höchste Zeit, dass bald ein elektronischer Impfausweis zur Verfügung stehe, der „fälschungssicher“ ist. Und auch Bundesjustizministerin Lambrecht hofft auf die baldige Einführung eines digitalen Impfnachweises, der europaweite Akzeptanz findet.
Glaubwürdiges Impfzertifikat
„Gerade in einer Zeit, in der wir uns alle auf Urlaub freuen, ist das ganz wichtig“, sagte Lambrecht dazu dem Handelsblatt. „Es muss dann aber auch gewährleistet sein, dass alles, was dort eingetragen wird, der Wahrheit entspricht. Deswegen ist es wichtig, dass die Stellen, die die Impfung durchführen, auch die entsprechenden Bestätigungen ausstellen.“ Nur so könne auch Vertrauen in dieses Impfzertifikat entstehen.
BDK-Experte Peglow kennt noch eine weitere Schwachstelle, die Kriminelle ausnützen könnten. „Die Chargenaufkleber müssen dringend mit fälschungssicheren Merkmalen wie Hologrammen ausgestattet werden.“ Hier seien die Impfstoffhersteller in der Pflicht, sagt der Vertreter der Kriminalbeamten.
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dts-Material
