Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) kritisiert den am Montag erreichten Koalitionskompromiss zum Paragrafen 219a. Für die SPD-Frauen ist das ein „ganz kleiner Schritt nach vorn“.
„Ärzte und Ärztinnen dürfen zwar straffrei darlegen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen, aber nicht umfangreich informieren – das ist inakzeptabel“, erklärt Maria Noichl, die Vorsitzende des ASF gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete ergänzt: „Meine Erwartungen erfüllt der Entwurf nicht. Aber natürlich ist er besser als gar nichts.“
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach ist dagegen zufrieden. Er erwartet eine breite Zustimmung seiner Fraktion. „Mit diesem Kompromiss kann fast jeder gut leben“, sagt der Gesundheitspolitiker. „In der SPD-Fraktion herrscht bei den allermeisten große Erleichterung darüber.“ Lauterbach verweist in seinem Statement auf das „große Sprengpotential“ des Paragrafen 219a für das gesamte Abtreibungsrecht. Für ihn stand auch „das Recht auf legale Abtreibungen“, welches im Paragrafen 218a geregelt ist, auf dem Spiel.
Die Große Koalition hat mit dem ausgehandelten Kompromiss zum Paragrafen 219a ein weiteres Konfliktthema aus der Welt geschafft. Für Lauterbach beweisen die beiden Koalitionspartner damit, „dass wir handlungsfähig sind.“
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R.B., dts-Nachrichtenagentur
