Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, dringt auf eine Reform der 24-Stunden-Betreuung. „Der Druck wächst täglich, viele Familien sind verunsichert“, sagt Westerfellhaus.
„Es wäre klug, dazu die beteiligten Ministerien, Pflegekassen, Vermittlungsagenturen und Kontrollbehörden wie den Zoll an einen runden Tisch zu bringen“, sagte der Experte der Bundesregierung dem Magazin Spiegel. Nach seiner Meinung muss sich die nächste Bundesregierung „unmittelbar nach der Wahl“ darum kümmern.
Fehlende Initialzündung durch BMAS
„Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine Lösung geschaffen hat“, kritisiert der Pflegebevollmächtigte. „Wir hätten längst neue Vorgaben für die Arbeitszeit und die Entlohnung in diesen Beschäftigungsverhältnisse schaffen sollen“, meint Westerfellhaus. Zuständig für die Federführung bei diesem Prozess wäre das Bundesarbeitsministerium (BMAS) unter Minister Hubertus Heil (SPD) gewesen.
Bahnbrechende BAG-Entscheidung
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in der vergangenen Woche geurteilt, dass ausländische Kräfte Anspruch auf den Mindestlohn haben, das gelte auch für Bereitschaftszeiten. Zu den möglichen Folgen dieser Entscheidung sagte Westerfellhaus: „Es ist denkbar, dass künftig Nachzahlungen für Betreuungskräfte gefordert werden könnten“. Er befürchtet auch, dass Beschäftigungsverhältnisse in die Schwarzarbeit abgedrängt werden.
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In Deutschland werden Hunderttausende Pflegebedürftige im eigenen Haushalt von zumeist osteuropäischen Betreuungskräften versorgt und das oft rund um die Uhr. Westerfellhaus, der vom Gesundheitsministerium unter Jens Spahn (CDU) berufen wurde, kritisiert die momentanen Arbeitsbedingungen dieser Pflegekräfte. Dazu sagte er dem Spiegel: „Wir alle wissen, dass überall hinter geschlossenen Türen Betreuungskräfte zu fragwürdigen Arbeitsbedingungen tätig sind. Jetzt sind alle gezwungen, hinzusehen.“
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dts
