Ein Betriebsratsmitglied kann nicht von einer Betriebsräteversammlung mit 2G-Regel ausgeschlossen werden, wenn vorher ein negativer und gültiger PCR-Test vorgelegt wird. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.…
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich in der Debatte um den Impfstatus von Beschäftigten eingemischt. Nach seiner Meinung braucht es eine bundeseinheitliche Regelung. „Der Verordnungsgeber ist jetzt in der Pflicht…
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert ein Informationsrecht über den Impfstatus der Beschäftigten. Dafür existiert keine Rechtsgrundlage, meint Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte eine derartige Möglichkeit…