Der Deutsche Städtetag bezweifelt, dass sich das „Knöllchen-Urteil“ des Frankfurter Oberlandesgerichts auch auf andere Bundesländer auswirkt. Die meisten Städte außerhalb Hessens setzten bei der Überwachung bereits auf eigenes Personal. Ein…
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„Dauerhaft Erfassungssäulen und Kameras im Straßenraum aufzustellen, stehen die Städte kritisch gegenüber“, heißt es in einer Stellungnahme des Städtetags zu einer Anhörung im Deutschen Bundestag. In der Anhörung am Mittwoch…
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Zwei Jahre nach dem Manipulationsskandal beim Autopreis „Gelber Engel“ hat sich der Automobilverein ADAC bei seiner Hauptversammlung am 7. Mai in Lübeck reformiert und ist damit möglichen juristischen Komplikationen zuvorgekommen.…