Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die entsprechenden Anträge seien gescheitert, teilten die Karlsruher Richter am…
Der Thüringer Landtag hat die politische Immunität des AfD-Landes- und Fraktionschefs, Björn Höcke, am Mittwoch (24.11.) auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hin, aufgehoben. Das bestätigten Fraktionskreise im Landtag.…
Erst Anfang 2022 wird der digitale Impfpass als Teil der elektronischen Patientenakte (ePA) in Deutschland eingeführt. Der gelbe WHO-Impfpass bleibt weiterhin gültig. Das teilt die Bundesregierung, auf eine Kleine Anfrage…
Die AfD will gegen das dritte Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch (18.11.) vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Das bestätigte AfD-Parteichef Tino Chrupalla gegenüber der Neuen…
Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland. „Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis…