Im Streit um staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die derzeitige Stiftungsförderung, ohne ein eigenes Fördergesetz, beanstandet. Damit hat die AfD mit ihrer Klage einen…
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Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mehrere Klagen der AfD zurückgewiesen, die sich gegen die aktuellen Verfahrensregeln zur Wahl der Bundestagsvizepräsidenten richteten. Die entsprechenden Anträge seien gescheitert, teilten die Karlsruher Richter am…
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Der Thüringer Landtag hat die politische Immunität des AfD-Landes- und Fraktionschefs, Björn Höcke, am Mittwoch (24.11.) auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft Halle (Saale) hin, aufgehoben. Das bestätigten Fraktionskreise im Landtag.…
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Erst Anfang 2022 wird der digitale Impfpass als Teil der elektronischen Patientenakte (ePA) in Deutschland eingeführt. Der gelbe WHO-Impfpass bleibt weiterhin gültig. Das teilt die Bundesregierung, auf eine Kleine Anfrage…
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Die AfD will gegen das dritte Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch (18.11.) vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Das bestätigte AfD-Parteichef Tino Chrupalla gegenüber der Neuen…
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Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, macht das Bundesverfassungsgericht mitverantwortlich für das Erstarken rechtsextremer Kräfte in Deutschland. „Der liberale Umgang des Bundesverfassungsgerichts mit der Meinungsfreiheit von Neonazis…