Ist eine „Alltagsmaske“ in der Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt oder nur ein, in diesem Fall, lustig bedrucktes Stück Stoff? Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in Hamm sollte…
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Die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom 3. November 2020, mit der eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken angeordnet wurde, ist rechtswidrig. Das hat die 26. Kammer des…
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„Videoüberwachung und Gesichtserkennung werden noch wirkungsloser, als sie bisher schon waren“, sagt der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Ulrich Kelber (SPD) und hinterfragt bisher geltende Sicherheitsmaßnahmen. Mit Blick auf das bisher geltende…
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Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hat am Donnerstag (30.4.) entschieden, dass die Verpflichtung, im öffentlichen Raum, unter bestimmten Voraussetzungen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, aller Voraussicht nach rechtmäßig ist.…