Fast 120 Millionen Euro an Fördergeldern für Radschnellwege werden trotz der Debatten über mehr Klimaschutz bisher nicht abgerufen. Das geht aus der Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten…
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Bei der geforderten Elektrifizierung des eigenen Fuhrparks hapert es bei einigen Bundesministerien und ihren angeschlossenen Behörden gewaltig. Die Bundesregierung verfügt nur über wenige Elektrofahrzeuge und das trotz der inzwischen leistungsfähigen…
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Mit der sogenannten Clean Vehicles-Richtlinie will die EU den Kommunen vorschreiben, dass bereits ab August 2021 mindestens drei von vier neuen Linienbusse „sauber und emissionsfrei“ (sprich elektrisch) fahren sollen. Passende…
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“Drohnen sind eine Riesenchance für Kommunen, Unternehmen und Start-Ups. Damit können wir schnell und sauber Pakete oder lebenswichtige Medizingüter transportieren“, sagt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Nach seiner Meinung wird damit…
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Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD) ist genervt. Die aktuelle Bußgeldreform sei inzwischen nur noch eine „leidige StVO-Posse“ die ständig für „parteitaktische Kindergartenspiele“ missbraucht werde, klagt sie in der…
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Vor der möglicherweise entscheidenden Bundesratssitzung im Streit um den Bußgeldkatalog an diesem Freitag (18.9.) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen und um Zustimmung für einen Kompromiss…
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Hunderte Kommunen machen deutschlandweit Front gegen Motorradlärm, und sogar der Bundesrat fordert Fahrverbote für Biker an Sonn- und Feiertagen. Doch die Bundesregierung und der Deutsche Städte- und Gemeindebund sind gegen…
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In den Streit um die gescheiterte StVO-Novelle kommt Bewegung. Nach Spiegelinformationen hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bundesländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der Kompromiß sieht vor, dass die Geschwindigkeitsgrenzen zwar beibehalten…
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Im Zuge der inzwischen außer Kraft gesetzten Verschärfung des Bußgeldkatalogs sind, laut Angaben des Verkehrsministeriums (BMVI) zwischen dem 28.4. und dem 2.7.2020 deutschlandweit 11.200 zusätzliche Fahrverbote wegen Geschwindigkeitsverstößen verhängt worden.…
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Umsetzung von Infrastrukturprojekten im Verkehrsbereich beschleunigen. Die Blaupause dafür ist das soeben vom Bundesrat verabschiedete “ Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch…
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