Der innenpolitische Sprecher der Union im Deutschen Bundestag, Mathias Middelberg (CDU) hat, nach den letzten antisemitischen Vorfällen bei Demonstrationen, den Vorschlag gemacht, das Einbürgerungsrecht zu verschärfen. Danach sollen antisemitisch motivierte…
FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert von der Bundesregierung, den Geimpften ihre Grundrechte unverzüglich und vollumfänglich zurückzugeben. „Die Deutschen sind keine Untertanen der Bundesregierung“, erklärt der liberale Spitzenpolitiker. Geimpfte „müssen Zugang zu…
„Ich sehe keinerlei Entgegenkommen bei den Ländern, Kompetenzen abzugeben“, erklärt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU) mit Blick auf die von der Kanzlerin und einigen Unionsabgeordneten angeregte…
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Damit möchte sie die Corona-Maßnahmen bundesweit vereinheitlichen. Das findet bei den Länderchefs ein geteiltes Echo. Die Meldung der Bildzeitung vom Donnerstag…
FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist über die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow „Anne Will“ verwundert. Für den erfahrenen Juristen ist die Kanzlerin „rechtlich gar nicht mehr oder…
Für die Ministerpräsidentenrunde mit der Kanzlerin war es alternativlos. Die FDP dagegen befürchtet ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft. Die erneute Verlängerung des Lockdowns stößt bei den Liberalen auf wenig Verständnis. Bundestagsvizepräsident…
Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet etliche Klagen gegen den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder beschlossenen Lockdown. Daran ändere auch die neue gesetzliche Grundlage nichts,…
„Niemand wird gezwungen werden, sich impfen zu lassen, sondern es ist eine freiwillige Entscheidung“, sagte Merkel am Sonntag (8.11.) in einem Videobeitrag zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung. Mit…
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine Verlängerung des am Montag gestarteten Teil-Lockdowns in den Dezember hinein nicht ausschließen. Über den 30. November hinaus wolle sie noch nicht spekulieren. Das sagte…
Laut der aktuellen Steuerschätzung für 2020 sorgt Corona beim Fiskus für einen heftigen Steuerausfall von fast 100 Milliarden Euro. Auch in den Jahren 2021 bis 2024 wird das prognostizierte Steueraufkommen…