Nach übereinstimmenden Medienberichten hat sich das Bundeskabinett am Mittwoch (26.10.)auf einen Kompromiss bei der Cosco-Beteiligung am „Terminal Tollerort“ im Hamburger Hafen geeinigt. Doch damit könnte das „Ampel-Schiff“ in stürmische See…
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Berlin: „Es soll ein Morgen sein, an dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung“, erklärte Olaf Scholz (SPD) bei der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrages. Nun ist der Weg ins Kanzleramt für…
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Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz eingeführte Mietpreisbremse ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das entschied am Dienstag das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Doch Regierungspläne für eine Verlängerung stoßen auf heftige Kritik. Die Vorschriften zur…