„Das ist unverantwortlich“, sagt Gerald Quitterer, der Präsident der Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) . Die bayerischen Vertragsärzte benötigten weiterhin die Möglichkeit der telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen. Die Entscheidung…
Arztrecht
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Der Bundestag hat das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Gesundheitminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde am Donnerstag mit den Stimmen von Union und…
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Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart sprach einer Klägerin ein Schmerzensgeld von 10.000 Euro zu, da die operierenden Ärzte im Bauchraum der Patientin eine 1,9 cm lange OP-Nadel vergessen hatten. Der 1.…
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Das Landgericht Gießen hat das Urteil gegen die als „Abtreibungsärztin“ bundesweit bekannt gewordene Kristina Hänel bestätigt. Die Frau war bereits 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro…
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Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass auch denn nicht mehr behandelnden Arzt die Pflicht trifft bedrohliche Informationen an den Patienten weiterzuleiten.…
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Die Beweislastumkehr nach einem groben Behandlungsfehler entfällt, wenn der Patient ärztliche Empfehlungen missachtet. So hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden und damit eine erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg abgeändert. Die Witwe eines…
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Karlsruhe – Das Ärztebewertungsportal Jameda muss die Daten einer Dermatologin aus Köln komplett löschen. In dem vorliegenden Fall sei die Speicherung der personenbezogenen Daten unzulässig gewesen, urteilte der Bundesgerichtshof. In einem…