Die Kinderrechtsorganisation „Terres des Hommes“ und 49 weitere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl fordern die Bundesregierung auf, betroffenen Flüchtlingen im Falle einer Abschiebehaft künftig zwingend einen Anwalt an…
Mehrere Flüchtlinge klagen gegen die Auswertung ihrer Smartphones durch das Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). An den Verwaltungsgerichten in Hannover, Berlin und Stuttgart reichten Anwälte im Namen von Flüchtlingen…
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich nicht um eine neue Asylgesetzgebung gekümmert zu haben. „Mein Vorwurf ist, dass man die Zeit des Rückgangs…
Im Jahr 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylerstanträge um 14,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken. Insgesamt wurden 111.094 förmliche grenzüberschreitende Asylerstanträge gestellt, teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch…
In diesem Jahr wurden nach Daten der EU-Asylbehörde EASO bis zum 24. September schon 487.000 Asylanträge (mit Schweiz und Norwegen) gestellt. Das sind 10 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum…
Die Erfolgsquote bei Asylklagen von Flüchtlingen ist rückläufig. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge gab es 2019 im ersten Halbjahr 80.301 Gerichtsentscheidungen über Asylbescheide. Davon waren nur 11.647…
Der migrationspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, sieht nach der Verabschiedung des „Geordnete-Rückkehr-Gesetzes“ im Bundeskabinett weiterhin Nachbesserungsbedarf bei den Asylgesetzen. „Jetzt erst gehen diese Gesetzentwürfe an das Parlament und dort…
Deutschland darf Asylbewerber, unabhängig von möglichen Mängeln des Sozialsystems im Zielland, in andere EU-Länder abschieben. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dienstag hervor. Nur wenn der…
Der Vorsitzende des Bundes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat den Rechtsanspruch auf ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber kritisiert. Gegenüber der Welt sagt Seegmüller „Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung ist ein Systembruch“. Durch…
Schlauchboot war gestern. Der Premium-Asylant kommt per Flieger, um in dem EU-Land seiner Wahl einen Asylantrag zu stellen. Der Weg für Flüchtlinge nach Europa ist lang und gefährlich. Doch es…