Auch Ausländer haben, trotz bestehender Ausreisepflicht, einen Anspruch auf Unterbringung in einer Unterkunft für Obdachlose. Das hat das Verwaltungsgericht Köln jetzt entschieden und damit dem Eilantrag einer albanischen Familie Recht…
Aufenthaltsrecht
-
In Deutschland halten sich mehr Ausländer unerlaubt auf, als bisher angenommen: Laut Bundesinnenministerium sind im Ausländerzentralregister (AZR) 349.398 Personen registriert, zu denen im Ausländerzentralregister „weder ein Aufenthaltstitel, noch eine Duldung,…
-
„Dieses Urteil betritt Neuland“, sagte der Sprecher des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg. Bisher gilt: ohne Aufenthaltsrecht kein Anspruch auf Sozialhilfe. Die jetzige Entscheidung des 15. Senats könnte alles ändern, wenn sie…