Zwischen 2020 und 2022 wurden 6.495 Ausländer von der Bundespolizei aufgegriffen, die gegen ihr Einreise- und Aufenthaltsverbot verstoßen haben. Die Aufgegriffenen ignorierten einfach die behördliche Entscheidung und reisten illegal wieder…
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„Dieses Urteil betritt Neuland“, sagte der Sprecher des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg. Bisher gilt: ohne Aufenthaltsrecht kein Anspruch auf Sozialhilfe. Die jetzige Entscheidung des 15. Senats könnte alles ändern, wenn sie…