Der Bundestag hat eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag (10.12.) 571 Abgeordnete für die Neuerungen, 80 dagegen, 38 enthielten sich. Auch die Union stimmte…
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SPD, Grüne und FDP wollen trotz Rekord-Infektionszahlen die förmliche Feststellung der „epidemischen Notlage“ beenden und planen stattdessen eine neue Regelung, die aber ähnliche Möglichkeiten bietet. Daneben wollen sie entschlossener gegen…
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Das Infektionsschutzgesetz sei jetzt „verfassungsfest“, meint der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU). Er zeigt sich zufrieden mit den jetzt vereinbarten Änderungen. „Wir haben das Infektionsschutzgesetz in den letzten…
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Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) in Arnsberg hatte „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ einer Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises. Darin hatte der Kreis eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr abends…
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Die bundesweit geplanten Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 sollen wohl aufgeweicht werden. Das berichtet das Nachrichtenportal „Business Insider“ unter Berufung auf regierungsnahe…
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Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg hat mit einem Eilbeschluß am Mittwoch (7.4.) klargestellt, dass pauschale Ausgangbeschränkungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. In ihrer Entscheidung bemängelten…
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Die Allgemeinverfügung der Stadt Solingen, die eine Ausgangsbeschränkung für das gesamte Stadtgebiet von 22 Uhr abends bis 5 Uhr morgens anordnet hat, ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht in Düsseldorf…