„Die Bundesregierung dokumentiert, dass das verfassungsrechtlich geschützte Auskunftsrecht kurz vor der Bundestagswahl für sie keine Rolle mehr spielt“, erklärt FDP-Vize Wolfgang Kubicki (FDP) in einem Pressegespräch. Hintergrund ist eine von…
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Kurz vor der abschließenden Beratung am Donnerstag (20.5) haben sich die Koalitionsparteien auf letzte Änderungen verständigt. Ein Ergebnis: Die umstrittene, wenn auch begrenzte, urheberrechtsfreie Nutzung von Texten, Fotos oder Grafiken…