Zwischen 2020 und 2022 wurden 6.495 Ausländer von der Bundespolizei aufgegriffen, die gegen ihr Einreise- und Aufenthaltsverbot verstoßen haben. Die Aufgegriffenen ignorierten einfach die behördliche Entscheidung und reisten illegal wieder…
-
Die Kinderrechtsorganisation „Terres des Hommes“ und 49 weitere Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl fordern die Bundesregierung auf, betroffenen Flüchtlingen im Falle einer Abschiebehaft künftig zwingend einen Anwalt an…
-
In Deutschland halten sich mehr Ausländer unerlaubt auf, als bisher angenommen: Laut Bundesinnenministerium sind im Ausländerzentralregister (AZR) 349.398 Personen registriert, zu denen im Ausländerzentralregister „weder ein Aufenthaltstitel, noch eine Duldung,…
-
„Dieses Urteil betritt Neuland“, sagte der Sprecher des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg. Bisher gilt: ohne Aufenthaltsrecht kein Anspruch auf Sozialhilfe. Die jetzige Entscheidung des 15. Senats könnte alles ändern, wenn sie…
-
Der Vorsitzende des Bundes der Verwaltungsrichter, Robert Seegmüller, hat den Rechtsanspruch auf ein Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber kritisiert. Gegenüber der Welt sagt Seegmüller „Diese sogenannte Drei-plus-zwei-Regelung ist ein Systembruch“. Durch…
-
Die Kommunen kritisieren das Fachkräfteeinwanderungsgesetz der schwarz-roten Koalition als „Illusion“. Das neue Gesetz werde mit zu großen Erwartungen verbunden, die Erhöhung der Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten werde keinen nennenswerten Einfluss auf den…
-
Sozialleistungsbehörden dürfen von anerkannten Asylbewerbern weiterhin keine Fingerabdrücke nehmen und elektronisch überprüfen, ob die Migranten bereits unter anderen Namen registriert sind. Das berichtet die „Welt“ in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf…
-
Der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds (DRB), Jens Gnisa, hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wegen dessen Reaktion auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster im Fall Sami A. scharf kritisiert. „Aus guten…
-
Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sieht im Fall der rechtswidrigen Abschiebung von Sami A. den Rechtsstaat in Gefahr. Für ihn ist das Vertrauensverhältnis zwischen Behörden und Gerichten elementar erschüttert. Er schloss…
-
Immer mehr Flüchtlinge reisen mit zuvor gekauften oder ge- und verfälschten Ausweispapieren nach Europa, und dann vor allem nach Deutschland. Und die Behörden sind hierzulande (fast) machtlos. Es fehlt an…
Neuere Artikel