„Wir werden, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, eine Überprüfung des Planungsrechts vornehmen, denn in der Tat dauert die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten in Deutschland manchmal zu lange“, meint der rechtspolitische Sprecher…
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„In der Praxis hat sich diese Regelung bisher als stumpfes Schwert erwiesen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Der Gemeindebund lehnt eine generelle Baupflicht für Eigentümer…
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Die Zahl der Bauvorschriften hat sich in den letzten Jahren von 5.000 auf 20.000 vervierfacht. Das ist angesichts der akuten Wohnungsnot zuviel, sagt der Deutsche Städte- und Gemeinebund. „Hier muss…
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Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU) verlangt zur Bekämpfung der Wohnungsnot neue gesetzliche Regelungen, die den Kommunen mehr Rechte beim Städtebau einräumen. „Man muss auch den…
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Der Deutsche Städtetag mischt sich in die Diskussion um eine Zwangsbebauung von ungenutzten Grundstücken ein. Die Kommunen schließen keine Möglichkeit aus, die den Wohnraummangel lindern könnte. Angestoßen hatte die Debatte…
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Mit einem hochpolitischen Thema startete der Deutsche Mietgerichtstag 2019 am letzten Freitag in der Dortmunder Westfalenhalle. Wie kann das öffentliche Baurecht zur Lösung der Wohnraumkrise beitragen? Die Antwort lieferte der…
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Das neue Baukindergeld und seine Befristung bis Ende 2020 wird in ersten Stellungnahmen differenziert beurteilt. Viele Experten rechnen mit Vorzieheffekten und steigenden Preisen. Der Hauseigentümerverband Haus und Grund hat die…
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Besserverdienende können schon mal den Sekt kaltstellen. Das neue Baukindergeld und das anstehende „Familienentlastungsgesetz“ spülen ihnen mehr Geld in die Kasse. Das Baukindergeld kommt ohne Flächenbegrenzung. Das sagte Unionsfraktionschef Volker…