„Wir werden, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, eine Überprüfung des Planungsrechts vornehmen, denn in der Tat dauert die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten in Deutschland manchmal zu lange“, meint der rechtspolitische Sprecher…
„In der Praxis hat sich diese Regelung bisher als stumpfes Schwert erwiesen“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. Der Gemeindebund lehnt eine generelle Baupflicht für Eigentümer…
Die Zahl der Bauvorschriften hat sich in den letzten Jahren von 5.000 auf 20.000 vervierfacht. Das ist angesichts der akuten Wohnungsnot zuviel, sagt der Deutsche Städte- und Gemeinebund. „Hier muss…
Der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl (CSU) verlangt zur Bekämpfung der Wohnungsnot neue gesetzliche Regelungen, die den Kommunen mehr Rechte beim Städtebau einräumen. „Man muss auch den…
Der Deutsche Städtetag mischt sich in die Diskussion um eine Zwangsbebauung von ungenutzten Grundstücken ein. Die Kommunen schließen keine Möglichkeit aus, die den Wohnraummangel lindern könnte. Angestoßen hatte die Debatte…
Mit einem hochpolitischen Thema startete der Deutsche Mietgerichtstag 2019 am letzten Freitag in der Dortmunder Westfalenhalle. Wie kann das öffentliche Baurecht zur Lösung der Wohnraumkrise beitragen? Die Antwort lieferte der…
Das neue Baukindergeld und seine Befristung bis Ende 2020 wird in ersten Stellungnahmen differenziert beurteilt. Viele Experten rechnen mit Vorzieheffekten und steigenden Preisen. Der Hauseigentümerverband Haus und Grund hat die…
Besserverdienende können schon mal den Sekt kaltstellen. Das neue Baukindergeld und das anstehende „Familienentlastungsgesetz“ spülen ihnen mehr Geld in die Kasse. Das Baukindergeld kommt ohne Flächenbegrenzung. Das sagte Unionsfraktionschef Volker…