Als Reaktion auf die Karlsruher Entscheidung vom letzten Freitag (13.8.) bei der ein Eilantrag von FDP, Linken und Grünen gegen die Wahlrechtsreform der Regierung abgelehnt wurde, appelliert der Bund der…
BdSt
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Zahlen sind bekanntermaßen geduldig, aber sie können auch etwas verdeutlichen. Eine für Steuerzahler interessante Größe ist da der „Steuerzahlergedenktag“ des Bundes der Steuerzahler (BdSt). Ab diesem statistisch ermittelten Tag im…
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Am Mittwoch (27.10.) präsentierte der Bund der Steuerzahler (BdSt), so wie jedes Jahr, sein Schwarzbuch über die Verschwendung von Steuergeldern. Doch in Zeiten von Corona ist alles anders. Ein Sonderkapitel…
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Wenig Verläßlichkeit attestiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) der aktuellen Steuerschätzung. Sein Präsident, Reiner Holznagel, warnt: „Ein Schulden-Aktionismus ist schädlich und das falsche Rezept in der Krise!“ Der BdSt-Chef ermahnt…
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Der Bundestag hat am Donnerstag (2.7.) den zweiten Nachtragshaushalt zur Bewältigung der Coronakrise auf den Weg gebracht. Im Vorfeld hatte es von Seiten des Bundes der Steuerzahler (BdSt) heftige Kritik…
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Ein unabhängig erstelltes Rechtsgutachten bescheinigt dem vorliegende Entwurf des 2. Corona-Nachtragshaushaltes mehrere verfassungsrechtliche Mängel. Erstellt hat das Gutachten der renommierte Verfassungsrechtler Professor Dr. Christoph Gröpl aus Saarbrücken im Auftrag des…
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Seit inzwischen 25 Jahren mahnt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin mit seiner „Schuldenuhr“ die Politiker zu einem maßvollen Umgang mit dem Steuergeld der Bürger. In der Corona-Krise kommt…
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„Im Steuerrecht hat die Bundesregierung Mut bewiesen“, lobt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), angesichts der angekündigten Mehrwertsteuersenkung. Doch er warnt auch vor einer Belastung für kommende Haushalte.…
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für die Kommunen angesichts der massiven Steuerausfälle durch Corona, einen gigantischen Rettungsschirm von 57 Milliarden Euro aufspannen. Mit diesem Vorhaben sind nicht alle einverstanden. Einige…
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Den Einstiegsvortrag beim diesjährigen 17. Finanzgerichtstag in Köln hielt am Montag ein echter Star unter den deutschen Steuerjuristen, die Würzburger Professorin Dr. Johanna Hey. Ihre Themen waren „Deutsche Interessen im…