Der erzielte Minimalkompromiß beim Corona-Gipfel im Kanzleramt zwischen dem Bund und den Länderchefs am letzten Mittwoch (14.10.) stellt niemanden so richtig zufrieden. Zuwenig und zu spät meinen die Experten und…
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Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg (VGH) hat das umstrittene Beherbergungsverbot gekippt. Zur Begründung hieß es, dass das Beherbergungsverbot in „unverhältnismäßiger Weise“ in das Grundrecht auf Freizügigkeit eingreife und daher „voraussichtlich verfassungswidrig“…
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, fordert ein Ende des Beherbergungsverbots von Menschen aus innerdeutschen Corona-Risikogebieten. „Das Beherbergungsverbot kann so nicht aufrechterhalten werden“, sagt Schneider. Es gäbe keine wissenschaftlichen…
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Trotz immer lauter werdender verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Beherbergungsverbote, wirbt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, weiter für die rechtlich fragwürdige Maßnahme. „Auch wenn das Infektionsgeschehen in Deutschland…
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„Private Urlaubsreisen sind wirklich nicht das Problem der Corona-Pandemie“, sagt Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Für ihn ist die aktuelle Regelung ein „Ausdruck von Kleinstaaterei“. Bovenschulte will mit den Ländern…
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Die innerdeutschen Reisebeschränkungen und Beherbergungsverbote für Reisende aus sogenannten „Corona-Risikogebieten“ verstoßen, nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), gegen das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel. “Ich halte diese Maßnahme für…