Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat am Dienstag (6.10.) eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts vom 4. September 2020 vorläufig außer Vollzug gesetzt. Mit seiner Eilentscheidung stoppt das Oberverwaltungsgericht erst einmal die…
„Wir haben in die Rechtsverordnung aufgenommen, dass auch bei Versammlungen unter freiem Himmel eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes besteht“, erklärte die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) nach einer Senatssitzung…
„Ich rate sehr davon ab, jetzt eine Diskussion um die gesetzliche Einschränkung der Versammlungsfreiheit anzufangen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz. Damit beschreibt er die parteiübergreifende…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Mordurteil im Verfahren gegen zwei Berliner Raser teilweise aufgehoben. Der Fall des jüngeren Angeklagten müsse neu verhandelt werden, teilten die Karlsruher Richter am Donnerstag mit.…
„Wohnen ist ein Menschenrecht“, sagt der ehemalige SPD-Chef Hans-Jochen Vogel. Für ihn ist nicht der Mietpreisdeckel das Problem, sondern die hohen Baulandpreise. Seiner Meinung nach sollten Grund und Boden, die…
E-Roller sorgen für mehr Mobilität und entlasten die Innenstädte. Das zumindest hatten die Anbieter von Leih-Scootern den Berliner Stadtvätern versprochen. Doch bei der Einlösung dieses Versprechens hapert es. Schon über…