Der Deutsche Städtetag warnt die Bundesregierung vor „faulen Kompromissen“ beim geplanten Baulandmobilisierungsgesetz. Durch einen verstärkten Wohnungsneubau wollen die Kommunen Wohnen wieder bezahlbar machen. Die Baulandpreise haben neue Rekordwerte erreicht. Der…
Mit ihrem Bekenntnis zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der Linken in einer künftigen rot-rot-grünen Regierungskoalition begeben sich die beiden Steuerleute der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, in juristisch gefährliches…
Für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu den Hartz-IV-Sanktionen eine „Riesenchance“. Es gehe jetzt darum, „Hartz IV weiterzuentwickeln“ und „einen gesellschaftlichen Konflikt, der so lange…