Die von den angeordneten coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 betroffenen Betriebe haben weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (17.3.) in Karlsruhe. Am 22. März 2020…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte Klarnamenpflicht bei Facebook in der bisherigen Form gekippt. In bestimmten Fällen müsse es Nutzern erlaubt sein, Pseudonyme zu verwenden, so die Karlsruher Richter. In…
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Ein adoptiertes Kind hat einen Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters. Das hat der zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe am…
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Es handele sich bei Cum-Ex-Geschäften um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Karlsruher Richter. Damit hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals die Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäfte bestätigt. Es ist die erste höchstrichterliche Entscheidung in…
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Weitreichende Folgen könnte das BGH-Urteil vom heutigen Freitag (18.9.) für Autohäuser haben. Unbegleitete Probefahrten dürften danach der Vergangenheit angehören und Ortungssystemen zur Diebstahlsicherung die Zukunft gehören. Der V. Zivilsenat des…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Beschwerden des niederländischen Versandhändlers DocMorris gegen eine Entscheidung des OLG Karlsruhe zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hatte ihm untersagt, Arzneimittel mit sogenannten „Apothekenautomaten“ zu vertreiben. Der niederländische Online-Apothekenbetreiber…
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Die Alfred Ritter GmbH hat einen Patentstreit um die quadratische Verpackung ihrer Ritter-Sport-Schokolade gewonnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Donnerstag (23.7.) die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen…
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sämtlicher Angeklagten im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler „Scharia-Polizei“ verworfen. Damit ist das Urteil des Landgerichts Wupperztal rechtskräftig. Das Urteil des Landgerichts enthalte keinen…
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Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt für erhebliche Aufregung. Danach kann ein Hotel Gäste abweisen, die jünger als 16 Jahre sind. Diese sogenannten „Adults-Only-Hotels“ haben bei ihren Gästen eine Altersbeschränkung…
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Der für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Mittwoch (8.7.) in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der eine unrenovierte Wohnung angemietet hat, vom Vermieter die Durchführung…