Die von den angeordneten coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 betroffenen Betriebe haben weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (17.3.) in Karlsruhe. Am 22. März 2020…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte Klarnamenpflicht bei Facebook in der bisherigen Form gekippt. In bestimmten Fällen müsse es Nutzern erlaubt sein, Pseudonyme zu verwenden, so die Karlsruher Richter. In…
Ein adoptiertes Kind hat einen Anspruch gegen seine leibliche Mutter auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters. Das hat der zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) in Karlsruhe am…
Es handele sich bei Cum-Ex-Geschäften um strafbare Steuerhinterziehung, urteilten die Karlsruher Richter. Damit hat der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals die Strafbarkeit sogenannter Cum-Ex-Aktiengeschäfte bestätigt. Es ist die erste höchstrichterliche Entscheidung in…
Weitreichende Folgen könnte das BGH-Urteil vom heutigen Freitag (18.9.) für Autohäuser haben. Unbegleitete Probefahrten dürften danach der Vergangenheit angehören und Ortungssystemen zur Diebstahlsicherung die Zukunft gehören. Der V. Zivilsenat des…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Beschwerden des niederländischen Versandhändlers DocMorris gegen eine Entscheidung des OLG Karlsruhe zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht hatte ihm untersagt, Arzneimittel mit sogenannten „Apothekenautomaten“ zu vertreiben. Der niederländische Online-Apothekenbetreiber…
Die Alfred Ritter GmbH hat einen Patentstreit um die quadratische Verpackung ihrer Ritter-Sport-Schokolade gewonnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies am Donnerstag (23.7.) die Anträge auf Löschung von zwei für Tafelschokolade eingetragenen…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revisionen sämtlicher Angeklagten im Verfahren gegen die sogenannte Wuppertaler „Scharia-Polizei“ verworfen. Damit ist das Urteil des Landgerichts Wupperztal rechtskräftig. Das Urteil des Landgerichts enthalte keinen…
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt für erhebliche Aufregung. Danach kann ein Hotel Gäste abweisen, die jünger als 16 Jahre sind. Diese sogenannten „Adults-Only-Hotels“ haben bei ihren Gästen eine Altersbeschränkung…
Der für das Wohnraummietrecht zuständige Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Mittwoch (8.7.) in zwei Verfahren entschieden, dass ein Mieter, der eine unrenovierte Wohnung angemietet hat, vom Vermieter die Durchführung…