Großbritannien und die Europäische Union haben bei ihrem Streit um das Nordirland-Abkommen eine Einigung erzielt. Am Montag (27.2.) hatten sich Großbritanniens Premier Rishi Sunak und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen…
BREXIT
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Vier Monate nach dem endgültigen Auslaufen der Übergangsregelungen zum BREXIT hat das EU-Parlament mit grosser Mehrheit den mit Großbritannien geschlossenen Handelspakt ratifiziert. Die Neuregelung im Verhältnis der EU zum Vereinigten…
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Die Europäische Union wirft Großbritannien eine Verletzung des EU-Austrittsvertrags vor. Nach Meinung der Kommission ändert die englische Regierung eigenmächtig die getroffenen Vereinbarungen. Auf Grund der festgestellten Verstöße gegen den EU-Austrittsvertrag…
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Das Unterhaus des britischen Parlaments hat dem Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) zugestimmt. Damit wurde buchstäblich in letzter Sekunde ein „No-Deal“-Brexit vermieden. Das Abkommen wurde mit 521…
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Das Bundeskabinett hat das Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien im Rahmen einer gemeinsamen Telefonkonferenz gebilligt. Das teilte eine Regierungssprecherin am Montag (28.12.) in Berlin mit. Die EU-Kommission und die…
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Die Verhandlungen für einen gemeinsamen Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien gehen in die Verlängerung der Nachspielzeit. In der allerletzten Minute soll ein Scheitern der Verhandlungen und damit ein „No…
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Beim Auftritt des britischen Premierministers Boris Johnson in Brüssel fiel auf, daß er bedeutend „leiser“ auftrat als noch vor einiger Zeit. Inzwischen scheinen ihm die unausweichlichen Folgen eines „No-deal“-Brexit immer…
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Aufgrund der festgefahrenen Verhandlungen über ein Brexit-Handelspakt bereitet sich die EU auf ein „No Deal“-Szenario vor. Wenn bis zum Wochenende keine Vertragslösung in Sicht ist wird die EU-Kommission aktiv. Da…
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Die Europäische Union (EU) hat rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen den Brexit-Vertrag eingeleitet. Auslöser ist das soeben vom britischen Parlament verabschiedete Binnenmarktgesetz. Man habe ein Aufforderungsschreiben an das…
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Bei einem No-Deal-Brexit würde Großbritannien datenschutzrechtlich einem Drittstaat gleichgestellt! Das hätte gravierenden Folgen für alle Unternehmen, die mit dem Königreich Daten austauschen, warnt Ulrich Kelber. Er ist Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung.…