BREXIT

Vier Monate nach dem endgültigen Auslaufen der Übergangsregelungen zum BREXIT hat das EU-Parlament mit grosser Mehrheit den mit Großbritannien geschlossenen Handelspakt ratifiziert. Die Neuregelung im Verhältnis der EU zum Vereinigten…

Die Europäische Union wirft Großbritannien eine Verletzung des EU-Austrittsvertrags vor. Nach Meinung der Kommission ändert die englische Regierung eigenmächtig die getroffenen Vereinbarungen. Auf Grund der festgestellten Verstöße gegen den EU-Austrittsvertrag…

Das Unterhaus des britischen Parlaments hat dem Handelspakt zwischen Großbritannien und der Europäischen Union (EU) zugestimmt. Damit wurde buchstäblich in letzter Sekunde ein „No-Deal“-Brexit vermieden. Das Abkommen wurde mit 521…

Das Bundeskabinett hat das Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien im Rahmen einer gemeinsamen Telefonkonferenz gebilligt. Das teilte eine Regierungssprecherin am Montag (28.12.) in Berlin mit. Die EU-Kommission und die…

Die Verhandlungen für einen gemeinsamen Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien gehen in die Verlängerung der Nachspielzeit. In der allerletzten Minute soll ein Scheitern der Verhandlungen und damit ein „No…

Beim Auftritt des britischen Premierministers Boris Johnson in Brüssel fiel auf, daß er bedeutend „leiser“ auftrat als noch vor einiger Zeit. Inzwischen scheinen ihm die unausweichlichen Folgen eines „No-deal“-Brexit immer…

Aufgrund der festgefahrenen Verhandlungen über ein Brexit-Handelspakt bereitet sich die EU auf ein „No Deal“-Szenario vor. Wenn bis zum Wochenende keine Vertragslösung in Sicht ist wird die EU-Kommission aktiv. Da…

Die Europäische Union (EU) hat rechtliche Schritte gegen Großbritannien wegen Verstößen gegen den Brexit-Vertrag eingeleitet. Auslöser ist das soeben vom britischen Parlament verabschiedete Binnenmarktgesetz. Man habe ein Aufforderungsschreiben an das…

Bei einem No-Deal-Brexit würde Großbritannien datenschutzrechtlich einem Drittstaat gleichgestellt! Das hätte gravierenden Folgen für alle Unternehmen, die mit dem Königreich Daten austauschen, warnt Ulrich Kelber. Er ist Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung.…