Der Nationale Normenkontrollrat fordert eine Reform des Gesetzgebungsverfahrens in Deutschland. Nach seiner Meinung verabschiedeten Bundesregierung und Bundestag Gesetze und Verordnungen zu hastig und zu fehlerhaft. „Die Gesetzgebung in Deutschland muss…
Seit Mittwoch (1.7.) gelten reduzierte Mehrwertsteuersätze von 16 und 5 Prozent. Sie sollen den Bürger in Corona-Zeiten zu mehr Konsum motivieren. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte dazu bei einer Pressekonferenz:…
„Überbordende Bürokratie belastet die Wirtschaft, hemmt Innovationen und schwächt den Wirtschaftsstandort Deutschland“. Das steht in dem Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz. den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jetzt der Bundesregierung zur Ressortabstimmung vorgelegt…
Die umstrittene Reform der Grundsteuer ist ein bürokratisches Mammutprojekt und sie wird teuer, sehr teuer. Allein in den Finanzämtern sind mit ihrer Umsetzung über 2.200 qualifizierte Mitarbeiter beschäftigt. Es müssen…