Nach einem Bericht der Bildzeitung, die sich auf gut informierte Kreise beruft, plant die Bundesregierung für den Herbst diesen Jahres deutliche Einschränkungen für Ungeimpfte und Impfverweigerer. In dem Bericht geht…
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Angesichts der steigenden Neuinfektionen bereitet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine erhebliche Verschärfung der Corona-Reiseauflagen vor. Doch es regt sich Widerstand im Kabinett. Bisher müssen Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisikogebieten einen negativen…
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Der offizielle deutsche Impfnachweis weist eine gravierende Sicherheitslücke auf. IT-Spezialisten war es gelungen, unbemerkt auf das Impfnachweis-Portal der Apotheken zuzugreifen und dort gültige Zertifikate zu erstellen. Damit umgingen die Sicherheitsexperten…
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Der Einsatz des digitalen Impfnachweises, den IBM entwickelt hat, steht kurz bevor. Der Deutsche Apothekerverband teilt mit, dass viele Apotheken ab Montag (14.6.) die kostenlosen Impfnachweise ausstellen können. Zeitgleich wird…
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Die Bundesregierung hat die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch (2.6.) grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Heftige Kritik kommt…
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Zukünftig macht sich strafbar, wer unwahre Angaben in Impfpässen, Genesenen- oder Testdokumenten einträgt oder Dokumente mit falschen Angaben nutzt. So steht es in einem Änderungsentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU),…
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält die am Dienstag vom Kabinett verabschiedete Änderung des Infektionsschutzgesetzes für verfassungswidrig. Dem Bundeskanzleramt wirft er vor, bei der „Bundesnotbremse“ leichtfertig Verfassungsgrenzen zu überspringen. Das Bundesgesundheitsministerium…
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Personen, die gegen Corona geimpft sind, müssen künftig nicht mehr zum Corona-Test oder in Quarantäne. Diese Test- und Quarantänefreiheit gilt für alle vollständig Geimpften. Außerdem müssen seit der letzten Impfung…
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Im Streit zwischen dem Bund und 62 Maskenhändlern hat das Landgericht Bonn einen wichtigen Hinweisbeschluss erlassen, der für den Bund teuer werden könnte. Der hat jetzt vier Wochen Zeit, um…
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Aus einem aktuellen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht hervor, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und die damit verbundenen Sonderrechte für die Exekutive (Regierung) über den 31.…
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