Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die Ampelparteien aufgefordert, bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss, alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen. Statt ständiger Mehrausgaben gelte es, zunächst den Haushalt zu…
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Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches endlich für mehr Transparenz sorge. Es geht immerhin um 600 Millionen Euro Steuergeld, das parteinahe Stiftungen für ihre…
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Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor, die wahre Haushaltslage zu verschleiern. Anders als behauptet werde Lindner im kommenden Jahr die Schuldenbremse doch verletzen, sagt BRH-Präsident Kay Scheller.…
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Der Rechnungshof übt scharfe Kritik am geplanten „Bürgergeld“. Die geplanten Änderungen am Hartz-IV-System könnten sich „als kontraproduktiv erweisen und zu vermeidbaren finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt führen“. Einzelne Regelungen seien…
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In einem neuen Bericht übt der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an der Haushaltspolitik des Bundes in der Coronakrise. Einer der Kritikpunkt: Im Haushalt 2020 seien „unechte Sondervermögen“ gebildet worden. So stören…
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Das Bundesinnenministerium will die Fristen für Anträge auf Baukindergeld verlängern. Der bisher bis zum 31. Dezember 2020 befristete Förderzeitraum soll um drei Monate bis zum 31. März 2021 ausgedehnt werden.…
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Wenig Verläßlichkeit attestiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) der aktuellen Steuerschätzung. Sein Präsident, Reiner Holznagel, warnt: „Ein Schulden-Aktionismus ist schädlich und das falsche Rezept in der Krise!“ Der BdSt-Chef ermahnt…