Die Bundesregierung will eine Insolvenzwelle bei Unternehmen verhindern. „Dazu soll eine zeitlich begrenzte Erleichterung bei der Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags wegen Überschuldung eingeführt werden“, so ein Sprecher des Bundesjustizministeriums…
Der Verband der Familienunternehmen fordert die Abschaltung des neuen Online-Handelsregisters. Dort seien auch persönliche Daten wie der private Wohnorte von Unternehmern, Geburtsdaten von Inhabern, Geschäftsführern und Aufsichtsräten, Angaben zu Beteiligungen…
Das Bundesjustizministerium von Marco Buschmann (FDP) hat die Referentenentwürfe zu den neuen Windenergiegesetzen gestoppt und gegen die Pläne von Bundesumweltministeriums und Bundeswirtschaftsministeriums einen Leitungsvorbehalt eingelegt. Das berichtet der Spiegel unter…
Die Bundesregierung verschärft im Streit mit dem Messengerdienst Telegram die Tonlage und droht dem Unternehmen mit hohe Bußgeldforderungen bei weiteren Verstößen gegen bestehende Gesetze. Das kann für Telegram teuer werden.…
Deutschlands Gerichte sollen schneller werden. Um dieses Ziel zu erreichen plant die Bundesregierung eine verstärkte Digitalisierung der Justiz und eine Video-Offensive für die Gerichte. Geplant ist auch eine Online-Klagemöglichkeit bei…
Das Bundesjustizministerium ist mit einer Beschwerde gegen die kurz vor der Bundestagswahl durchgeführten Durchsuchungsbeschlüsse vor dem Amtsgericht Osnabrück abgeblitzt. Die Durchsuchungen hatten für heftige Diskussionen über Hintergründe und Zeitpunkt geführt.…
In einer Presseerklärung wendet sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegen ein Sonderverfahrensrecht in Pandemiezeiten und fordert einvernehmliche Videoverhandlungen. Diese sollten nicht gegen den Willen der Prozessbeteiligten erfolgen, so die Vereinigung…
Angesichts der steigenden Neuinfektionen bereitet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine erhebliche Verschärfung der Corona-Reiseauflagen vor. Doch es regt sich Widerstand im Kabinett. Bisher müssen Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisikogebieten einen negativen…
Die vom Datenschutz vorgeschriebene Cookie-Genehmigungsanfrage bei jeder neuen Webseite ist nervig. Trickreich versuchen die Seitenbetreiber eine Generalvollmacht zu erlangen. Wer nicht gewillt ist, bewußt entgegen seiner Reflexe zu clicken, drückt…
Während Inlandsreisen über Ostern durch Übernachtungsverbote verhindert werden, ist ein Urlaub auf Mallorca problemlos möglich. Zumindest für diejenigen, die einen Platz im Flieger ergattern. Dieses „unsolidarische Verhalten“ der Mallorca-Oster-Urlauber wollte…