Deutschlands Gerichte sollen schneller werden. Um dieses Ziel zu erreichen plant die Bundesregierung eine verstärkte Digitalisierung der Justiz und eine Video-Offensive für die Gerichte. Geplant ist auch eine Online-Klagemöglichkeit bei…
-
Das Bundesjustizministerium ist mit einer Beschwerde gegen die kurz vor der Bundestagswahl durchgeführten Durchsuchungsbeschlüsse vor dem Amtsgericht Osnabrück abgeblitzt. Die Durchsuchungen hatten für heftige Diskussionen über Hintergründe und Zeitpunkt geführt.…
-
In einer Presseerklärung wendet sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegen ein Sonderverfahrensrecht in Pandemiezeiten und fordert einvernehmliche Videoverhandlungen. Diese sollten nicht gegen den Willen der Prozessbeteiligten erfolgen, so die Vereinigung…
-
Angesichts der steigenden Neuinfektionen bereitet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine erhebliche Verschärfung der Corona-Reiseauflagen vor. Doch es regt sich Widerstand im Kabinett. Bisher müssen Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisikogebieten einen negativen…
-
Die vom Datenschutz vorgeschriebene Cookie-Genehmigungsanfrage bei jeder neuen Webseite ist nervig. Trickreich versuchen die Seitenbetreiber eine Generalvollmacht zu erlangen. Wer nicht gewillt ist, bewußt entgegen seiner Reflexe zu clicken, drückt…
-
Während Inlandsreisen über Ostern durch Übernachtungsverbote verhindert werden, ist ein Urlaub auf Mallorca problemlos möglich. Zumindest für diejenigen, die einen Platz im Flieger ergattern. Dieses „unsolidarische Verhalten“ der Mallorca-Oster-Urlauber wollte…
-
Union und SPD haben die Verabschiedung der Reform des Wettbewerbsrechts verschoben. Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollte eigentlich diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hatte…
-
Noch vor Weihnachten will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf einbringen, der gewerblichen Mietern eine Mietreduktion im Pandemiefall ermöglichen soll. „Das Risiko der Pandemie müssen alle gleichermaßen tragen – auch die Vermieter“,…
-
Ein neues Gesetz soll zu mehr Fairness beim Abschluss von Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern führen. Dafür hat die Bundesregierung am Mittwoch (16.12.) den Gesetzentwurf für „faire Verbraucherverträge“ auf den…
-
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den strafrechtlichen Tatbestand der Geldwäsche ausweiten. Für den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn, hieße das, den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun.…
Neuere Artikel