Bundeskabinett

Die Bundesregierung hat den Weg für eine deutliche Aufstockung der Renten freigemacht. Das Kabinett fasste am Mittwoch (13.4.) einen entsprechenden Beschluss. Zum 1. Juli soll es 5,35 Prozent mehr Rente…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (16.3.) den Entwurf für den Haushalt 2022 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2026 beschlossen. Die Schuldenbremse soll dieses Jahr zum dritten Mal in Folge…

Die Bundesregierung will noch in diesem Monat grünes Licht für den Extra-Zuschuss bei den Heizkosten geben. Spätestens im Sommer 2022 soll der neue Zuschuss dann ausgezahlt werden. Das berichtet die…

Das Bundeskabinett hat am Dienstag (31.8.) die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Danach soll mit der Änderung sichergestellt werden, dass die Anzahl der Neuinfektionen „nicht…

Das Bundeskabinett hat das Brexit-Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien im Rahmen einer gemeinsamen Telefonkonferenz gebilligt. Das teilte eine Regierungssprecherin am Montag (28.12.) in Berlin mit. Die EU-Kommission und die…

Die Bundesregierung hat ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch (29.7.) einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Das sogenannte…

Die Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler(BdSt) in Berlin hat von Dauerlauf auf Sprint umgeschaltet. Der Zuwachs an neuen Bundesschulden steigt, durch die von der GroKo beschlossenen Nachtragshaushalte, pro Sekunde von…

Das Bundeskabinett hat als Reaktion auf die jüngsten Corona-Ausbrüche in der Fleischindustrie ein Verbot von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen beschlossen. Für ein Geschäftsmodell, das die Ausbreitung von Pandemien in Kauf nehme,…