Der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Thomas Fischer, zeigt sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Bundesnotbremse wenig überrascht. Es gehe um eine „ganz normale Abwägungsfrage“,…
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat sich enttäuscht über das Verfassungsgerichtsurteil zur Bundesnotbremse gezeigt und die Länder aufgefordert, rasch die Möglichkeiten des aktuellen Infektionsschutzgesetzes zu nutzen. „Das Urteil ist enttäuschend, aber das…
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse (die Grundlage für harte Corona-Maßnahmen war). Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar“…
Trotz der Tatsache das die Corona-Neuinfektionen rapide abnehmen und das bei den aktuellen Lockerungen, sieht die Regierung keinen Anlaß auf ihre Pandemie-Sondervollmachten zu verzichten. Das führt bei der Opposition zu…
Angesichts der fallenden Inzidenzzahlen und eines stetigen Rückgangs bei den Covid-Intensivpatienten haben sich führende Vertreter von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag gegen eine Verlängerung der „Bundesnotbremse“ ausgesprochen. „Es gibt…
„Die Ausgangsperre ist unverhältnismäßig“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Nach seiner Meinung ist es ein Fehler gewesen, Modellprojekte für Öffnungen wie Tübingen zu stoppen. Deshalb würden die Liberalen an ihrer Verfassungsklage…
Der hochschulpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Jens Brandenburg, hat die geplante Bundes-Notbremse mit Blick auf Hochschulen scharf kritisiert. Eine Öffnungsperspektive für die drei Millionen Studierenden an den Hochschulen hätte…
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisiert die Corona-Strategie der Bundesregierung scharf. Er fordert die Weiterführung von erfolgreichen Modellprojekten – als Alternativoption zur angekündigten Notbremse. Palmer will das Modellprojekt „Öffnen mit…
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält die am Dienstag vom Kabinett verabschiedete Änderung des Infektionsschutzgesetzes für verfassungswidrig. Dem Bundeskanzleramt wirft er vor, bei der „Bundesnotbremse“ leichtfertig Verfassungsgrenzen zu überspringen. Das Bundesgesundheitsministerium…
Die bundesweit geplanten Ausgangssperren von 21 bis 5 Uhr in Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 sollen wohl aufgeweicht werden. Das berichtet das Nachrichtenportal „Business Insider“ unter Berufung auf regierungsnahe…