Im Streit um den Digitalpakt hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen. Das Vorhaben werde nicht grundsätzlich abgelehnt,sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Es liege nicht an den Ländern, dass der…
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Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) soll künftigen Anforderungen besser gerecht werden. Dies sieht ein aktueller Gesetzentwurf des Bundesrates vor, der soeben beim Bundestag zur weiteren Beratung eingegangen ist. Insbesondere die Herstellung von…