Einstimmig stimmte der Bundesrat am Freitag (19.11.) dem durch die Ampel-Parteien geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu. Damit wurde eine Verzögerung bei der Einleitung wichtiger Maßnahmen gegen die rasch steigende Zahl von…
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Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Sondersitzung am Donnerstag (22.4.) auf einen Einspruch gegen die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Da es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt, ist eine Zustimmung…
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Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) ist skeptisch, ob einheitliche Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz rasch umsetzbar sind. Er spricht sich daher dafür aus, ein solches Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Weg…
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Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD) ist genervt. Die aktuelle Bußgeldreform sei inzwischen nur noch eine „leidige StVO-Posse“ die ständig für „parteitaktische Kindergartenspiele“ missbraucht werde, klagt sie in der…
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Der Bundesrat hat am Freitag (9.10.) der Umsetzung einer EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht zugestimmt. Abfälle sollen vermieden und wertvolle Rohstoffe wiederverwendet werden. Alles Maßnahmen, die von Umweltschützern schon länger gefordert…
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Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative wollen sechs Bundesländer die Einführung des sogenannten Unternehmensstrafrechts in Deutschland verhindern. Sie kritisieren die Folgen der geplanten Sanktionen. Die geplanten Sanktionen seien unverhältnismäßig und könnten existenzgefährdend…
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Wer eine öffentlich angebrachte EU-Flagge willentlich beschädigt, der macht sich künftig strafbar. Diesem Gesetzesbeschluss der Bundesregierung hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 5. Juni zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den…
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In seiner Sitzung am Freitag stimmte der Bundesrat dem Corona-Sozialschutz-Paket zu. Dieses Hilfspaket soll von der Krise betroffenen Kleinunternehmern und sogenannten Solo-Selbständigen den Zugang zur Grundsicherung erleichtern. Dafür wird die…
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die Umsetzung von Infrastrukturprojekten im Verkehrsbereich beschleunigen. Die Blaupause dafür ist das soeben vom Bundesrat verabschiedete “ Gesetz zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch…
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Der Bundesrat stimmte in seiner heutigen Sitzung einer Neuregelung zu, die grosse Bauprojekte im Verkehrsbereich beschleunigen soll. Damit wird aber gleichzeitig das Klagerecht der betroffenen Bürger durch „Maßnahmengesetze“ beschnitten. Zwölf…
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