Die Bundesländer haben der Ampelkoalition vorgeworfen, bei der Verabschiedung von Gesetzen die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates zu gefährden. Die zunehmenden Eilverfahren verstießen gegen die Vorgaben des Grundgesetzes. Die Koalitionsfraktionen bäten…
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwoch (23.11.) auf die Einzelheiten zum sogenannten „Bürgergeld“ geeinigt und so den Weg für die Neuregelung frei gemacht. Damit das Gesetz…
Wer kennt ihn nicht den Slogan „Rauchen gefährdet Ihre Gesundheit“. Doch was ist, wenn Ihr Zigarettenrauch andere gefährdet, zum Beispiel Ihre Kinder? Die müssen oft unfreiwillig im Auto mitrauchen, ob…
Einstimmig stimmte der Bundesrat am Freitag (19.11.) dem durch die Ampel-Parteien geänderten Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu. Damit wurde eine Verzögerung bei der Einleitung wichtiger Maßnahmen gegen die rasch steigende Zahl von…
Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Sondersitzung am Donnerstag (22.4.) auf einen Einspruch gegen die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Da es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt, ist eine Zustimmung…
Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) ist skeptisch, ob einheitliche Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz rasch umsetzbar sind. Er spricht sich daher dafür aus, ein solches Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Weg…
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD) ist genervt. Die aktuelle Bußgeldreform sei inzwischen nur noch eine „leidige StVO-Posse“ die ständig für „parteitaktische Kindergartenspiele“ missbraucht werde, klagt sie in der…
Der Bundesrat hat am Freitag (9.10.) der Umsetzung einer EU-Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht zugestimmt. Abfälle sollen vermieden und wertvolle Rohstoffe wiederverwendet werden. Alles Maßnahmen, die von Umweltschützern schon länger gefordert…
Mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative wollen sechs Bundesländer die Einführung des sogenannten Unternehmensstrafrechts in Deutschland verhindern. Sie kritisieren die Folgen der geplanten Sanktionen. Die geplanten Sanktionen seien unverhältnismäßig und könnten existenzgefährdend…
Wer eine öffentlich angebrachte EU-Flagge willentlich beschädigt, der macht sich künftig strafbar. Diesem Gesetzesbeschluss der Bundesregierung hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 5. Juni zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den…