Das Bundesjustizministerium ist mit einer Beschwerde gegen die kurz vor der Bundestagswahl durchgeführten Durchsuchungsbeschlüsse vor dem Amtsgericht Osnabrück abgeblitzt. Die Durchsuchungen hatten für heftige Diskussionen über Hintergründe und Zeitpunkt geführt.…
Inzwischen haben ein halbes Dutzend Klagen gegen die Bundestagswahl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreicht. „Zur Bundestagswahl gab es sechs Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge“, präzisierte eine Gerichtssprecherin gegenüber der Presse. Es…
Der Staatsrechtler Martin Morlok fordert nach dem erneuten Anstieg der Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag durch die Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Wahlrechts. „Das Wahlrecht ist nach wie vor so, dass…
Glaubt man den Umfragen, so befürwortet die Hälfte der Deutschen die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens. Doch im Wahlkampf spielt das Thema keine Rolle. 1.200 Euro monatlich bedingungslos, ohne Anträge, ohne…
Der Bundestag hat ein „Recht auf schnelles Internet“ gesetzlich verankert. Die dafür erforderliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wurde am Donnerstag (22.4.) mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Mit der…
Im Handelsblatt kritisiert die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Gertrude Lübbe-Wolff die Übergangslösung für eine Wahlrechtsreform. Die Maßnahmen für die Bundestagswahl 2021 liefen auf eine „ziemlich kleine Katzenwäsche“ hinaus. Nach…
„Es ist sinnvoll, für Notfälle die Möglichkeit zu schaffen, dass Kandidatenaufstellungen und die eigentliche Bundestagswahl auch anders durchgeführt werden können als durch Präsenzveranstaltungen“, sagt CDU-Rechtsexperte Ansgar Heveling zu der von…