Der Richter am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) , Peter Müller, ist irritiert über den Ablauf der Berliner Wahl zum dortigen Abgeordnetenhaus und zum Deutschen Bundestag. Beide Wahlergebnisse wurden angefochten. Wenn sich das…
Bundestagswahl
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Das Bundesjustizministerium ist mit einer Beschwerde gegen die kurz vor der Bundestagswahl durchgeführten Durchsuchungsbeschlüsse vor dem Amtsgericht Osnabrück abgeblitzt. Die Durchsuchungen hatten für heftige Diskussionen über Hintergründe und Zeitpunkt geführt.…
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Inzwischen haben ein halbes Dutzend Klagen gegen die Bundestagswahl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreicht. „Zur Bundestagswahl gab es sechs Verfassungsbeschwerden und zwei Eilanträge“, präzisierte eine Gerichtssprecherin gegenüber der Presse. Es…
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Der Staatsrechtler Martin Morlok fordert nach dem erneuten Anstieg der Abgeordnetenzahl im Deutschen Bundestag durch die Bundestagswahl eine grundlegende Reform des Wahlrechts. „Das Wahlrecht ist nach wie vor so, dass…
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Glaubt man den Umfragen, so befürwortet die Hälfte der Deutschen die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens. Doch im Wahlkampf spielt das Thema keine Rolle. 1.200 Euro monatlich bedingungslos, ohne Anträge, ohne…
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Der Bundestag hat ein „Recht auf schnelles Internet“ gesetzlich verankert. Die dafür erforderliche Änderung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wurde am Donnerstag (22.4.) mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen. Mit der…
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Im Handelsblatt kritisiert die ehemalige Richterin am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Gertrude Lübbe-Wolff die Übergangslösung für eine Wahlrechtsreform. Die Maßnahmen für die Bundestagswahl 2021 liefen auf eine „ziemlich kleine Katzenwäsche“ hinaus. Nach…
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„Es ist sinnvoll, für Notfälle die Möglichkeit zu schaffen, dass Kandidatenaufstellungen und die eigentliche Bundestagswahl auch anders durchgeführt werden können als durch Präsenzveranstaltungen“, sagt CDU-Rechtsexperte Ansgar Heveling zu der von…