Bußgeld

Darf man als Autofahrer (während der Fahrt) mit einem klassischen Taschenrechner rechnen? Mit dieser Frage mußte sich das Oberlandesgericht in Hamm auseinandersetzen. Nein, meinen die OLG-Richter und geben die Frage…

Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr sind nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Geräte die Rohmessdaten abspeichern. Die Messungen müssen überprüfbar sein, sagen die Richter des saarländischen Verfassungsgerichtshofes. Bei vielen modernen Lasermeßgeräten…

Die Zukunft Deutschlands liegt nicht auf der Strasse, sondern auf dem Radweg und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) radelt vorneweg. Beim 6. nationalen Radfahrerkongress Mitte Mai in Dresden erklärte er: „Ich…

Das Bundeskartellamt hat 2018 deutlich höhere Strafen gegen Unternehmen wegen Wettbewerbsverstößen verhängt als im Vorjahr. Es seien Bußgelder in Höhe von rund 375 Millionen Euro gegen 22 Unternehmen sowie 20…

Alkoholsünder sind nach einer Fahrt unter Alkoholeinfluss auch auf dem eigenen Grundstück nicht vor einer Polizeikontrolle sicher. Das mußte ein 27-jähriger Münchener erfahren, der nicht bemerkt hatte, daß ihm ein…

Dieselfahrer müssen mit 20 Euro Bußgeld rechnen, wenn sie gegen ein „streckenbezogenes Fahrverbot“ verstoßen. Für die Brummi-Fahrer wird es teurer. Für LKW’s fallen 75 Euro Bußgeld an. Dies geht aus einer kleinen…

In zwei Pilotprojekten soll der Einsatz von Sensoren zur lückenlosen Überwachung des öffentlichen Parkraums in den Kommunen erprobt werden. „Dadurch kann die Arbeit der Politessen zielgerichteter ablaufen“, sagt Gerd Landsberg, der…

Aktuell wird bei Falschparken an unübersichtlichen Stellen, auf Fußgängerüberwegen oder mit Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer in Deutschland ein Bußgeld von 25 Euro fällig. In Dänemark sind es in solchen Fällen 70…

Grenzüberschreitendes Privatinkasso nach Verkehrsdelikten ist auch eine „Errungenschaft“ des zusammenwachsenden Europas. Wer denkt, er kann sich der Zahlung eines „Auslands-Knöllchens“ entziehen, der kennt das europäische Recht nicht. Zu schnell unterwegs,…