„Die Bereitschaft, Maske zu tragen, hat sehr nachgelassen, als den Menschen klar wurde, dass es gar keine Kontrolle durch die BVG selbst gibt“, sagt Petra Nelken, die Sprecherin der Berliner…
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Ein neues Bild auf Deutschlands Straßen sind maskierte Autofahrer. Irritierend vor allem, wenn sie alleine im Auto sitzen. Wen wollen sie schützen? Ist das ständige auf- und absetzen zu mühsam?…
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Ein pfiffiger Münchener „rollerte“ mit seinem Fahrrad durch eine Fußgängerzone. Dabei wurde er von einer Polizistin beobachtet, die ihn anhielt und ein Ordnungsgeld verhängte. Der uneinsichtige Radler klagte und wurde…
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Der Deutsche Städtetag bezweifelt, dass sich das „Knöllchen-Urteil“ des Frankfurter Oberlandesgerichts auch auf andere Bundesländer auswirkt. Die meisten Städte außerhalb Hessens setzten bei der Überwachung bereits auf eigenes Personal. Ein…
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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer am 12. November 2019 veröffentlichten Grundsatzentscheidung bestätigt, dass eine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig ist und auf einer solchen Grundlage kein…
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Darf man als Autofahrer (während der Fahrt) mit einem klassischen Taschenrechner rechnen? Mit dieser Frage mußte sich das Oberlandesgericht in Hamm auseinandersetzen. Nein, meinen die OLG-Richter und geben die Frage…
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Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr sind nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Geräte die Rohmessdaten abspeichern. Die Messungen müssen überprüfbar sein, sagen die Richter des saarländischen Verfassungsgerichtshofes. Bei vielen modernen Lasermeßgeräten…
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Die Zukunft Deutschlands liegt nicht auf der Strasse, sondern auf dem Radweg und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) radelt vorneweg. Beim 6. nationalen Radfahrerkongress Mitte Mai in Dresden erklärte er: „Ich…
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Das Bundeskartellamt hat 2018 deutlich höhere Strafen gegen Unternehmen wegen Wettbewerbsverstößen verhängt als im Vorjahr. Es seien Bußgelder in Höhe von rund 375 Millionen Euro gegen 22 Unternehmen sowie 20…
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Alkoholsünder sind nach einer Fahrt unter Alkoholeinfluss auch auf dem eigenen Grundstück nicht vor einer Polizeikontrolle sicher. Das mußte ein 27-jähriger Münchener erfahren, der nicht bemerkt hatte, daß ihm ein…
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