Bußgeld

Der neue Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach (SPD), hält Gefängnisstrafen für Ungeimpfte nicht für notwendig. „Ins Gefängnis muss niemand, aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar“, so Lauterbach. Dem Spiegel sagte er:…

EU-Justizkommissar Didier Reynders erwartet von der Einigung der Bundesregierung auf ein deutsches Lieferkettengesetz Rückenwind für ein entsprechendes europäisches Gesetz. „Wir wollen ein starkes Signal aussenden“, sagt Reynders. „Es hilft uns…

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält wenig von dem Vorhaben der Bundesregierung Impfvordrängler mit hohen Bußgeldern zu belegen. Nach seiner Meinung ist das „sinnlos“. „Täter wäre in diesem Falle ja der…

Autofahrer sollen, nach den Planungen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), künftig neben den üblichen Warnwesten auch zwei „Mund-Nasen-Bedeckungen“ in ihrem Fahrzeug mitführen. Das geht aus einer Stellungnahme des zuständigen Ressorts an den…

Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne der Straßenverkehrsordnung sein. Das bestätigt jetzt der zuständige Senat des Oberlandesgerichts (OLG)…

In den Streit um die gescheiterte StVO-Novelle kommt Bewegung. Nach Spiegelinformationen hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bundesländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der Kompromiß sieht vor, dass die Geschwindigkeitsgrenzen zwar beibehalten…

Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert schärfere Strafen für Internetanbieter, die regelmäßig die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate unterlaufen. In einem Eckpunktepapier fordert sie ein „härteres Bußgeld-Regime“. Laut dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur…

Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Damit bestätigte…

„Die Bereitschaft, Maske zu tragen, hat sehr nachgelassen, als den Menschen klar wurde, dass es gar keine Kontrolle durch die BVG selbst gibt“, sagt Petra Nelken, die Sprecherin der Berliner…