„Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht“, entschied der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG)…
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In die Radarfalle gerast und das bei einem hochbelasteten Punktekonto in Flensburg? Online-Dienstleister bieten in diesem Fall eine praktische Lösung. Sie vermitteln einen Strohmann, der gegen eine „Gebühr“, alle Schuld…
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Der neue Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach (SPD), hält Gefängnisstrafen für Ungeimpfte nicht für notwendig. „Ins Gefängnis muss niemand, aber die Verhängung von Bußgeldern ist unvermeidbar“, so Lauterbach. Dem Spiegel sagte er:…
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EU-Justizkommissar Didier Reynders erwartet von der Einigung der Bundesregierung auf ein deutsches Lieferkettengesetz Rückenwind für ein entsprechendes europäisches Gesetz. „Wir wollen ein starkes Signal aussenden“, sagt Reynders. „Es hilft uns…
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält wenig von dem Vorhaben der Bundesregierung Impfvordrängler mit hohen Bußgeldern zu belegen. Nach seiner Meinung ist das „sinnlos“. „Täter wäre in diesem Falle ja der…
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Autofahrer sollen, nach den Planungen des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), künftig neben den üblichen Warnwesten auch zwei „Mund-Nasen-Bedeckungen“ in ihrem Fahrzeug mitführen. Das geht aus einer Stellungnahme des zuständigen Ressorts an den…
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Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne der Straßenverkehrsordnung sein. Das bestätigt jetzt der zuständige Senat des Oberlandesgerichts (OLG)…
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In den Streit um die gescheiterte StVO-Novelle kommt Bewegung. Nach Spiegelinformationen hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Bundesländern einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Der Kompromiß sieht vor, dass die Geschwindigkeitsgrenzen zwar beibehalten…
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Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert schärfere Strafen für Internetanbieter, die regelmäßig die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate unterlaufen. In einem Eckpunktepapier fordert sie ein „härteres Bußgeld-Regime“. Laut dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur…
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Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen § 37 des Schleswig-Holsteinen Gesetzes zum Schutz der Natur und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Damit bestätigte…
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