„Bei der Bemessung einer Geldbuße darf von dem im Bußgeldkatalog vorgesehenen Regelfall nur abgewichen werden, wenn der betreffende Einzelfall deutlich vom Normalfall abweicht“, entschied der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG)…
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Vor der möglicherweise entscheidenden Bundesratssitzung im Streit um den Bußgeldkatalog an diesem Freitag (18.9.) hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen und um Zustimmung für einen Kompromiss…
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„Wenn die Grünen weiter auf einer rechtlich nicht haltbaren Maximalforderung bestehen, blockieren sie eine rechtssichere Lösung und erweisen der Verkehrssicherheit einen Bärendienst“, sagt NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU). Zusammen mit der…
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Im Zuge der inzwischen außer Kraft gesetzten Verschärfung des Bußgeldkatalogs sind, laut Angaben des Verkehrsministeriums (BMVI) zwischen dem 28.4. und dem 2.7.2020 deutschlandweit 11.200 zusätzliche Fahrverbote wegen Geschwindigkeitsverstößen verhängt worden.…
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Bund und Länder wollen beim Streit über den neuen Bußgeldkatalog bis Freitag (17.7.) eine Einigung erzielen. Es geht um die umstrittene Verschärfung bei den Fahrverboten. Allerdings sind die Meinungen weiterhin…
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„Die jüngste Verschärfung des Bußgeldkataloges stößt bei vielen Menschen auf völliges Unverständnis“, erklärt Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gegenüber der Presse. Deshalb sei der Gemeindebund für…
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Der Deutsche Städtetag bezweifelt, dass sich das „Knöllchen-Urteil“ des Frankfurter Oberlandesgerichts auch auf andere Bundesländer auswirkt. Die meisten Städte außerhalb Hessens setzten bei der Überwachung bereits auf eigenes Personal. Ein…
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Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer am 12. November 2019 veröffentlichten Grundsatzentscheidung bestätigt, dass eine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister gesetzeswidrig ist und auf einer solchen Grundlage kein…
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Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr sind nur dann gerichtlich verwertbar, wenn die eingesetzten Geräte die Rohmessdaten abspeichern. Die Messungen müssen überprüfbar sein, sagen die Richter des saarländischen Verfassungsgerichtshofes. Bei vielen modernen Lasermeßgeräten…
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Wer künftig sein Auto in der zweiten Reihe abstellt, oder auf einem Geh- oder Radweg parkt, dem droht richtig Ärger. Neben den fälligen 100 Euro Bußgeld soll es, nach Plänen…
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