Christine Lambrecht

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. In der Krise seien nicht die Maßnahmen der Lockerung rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung…

„Jedem Menschen stehen Grundrechte zu, und zwar unabhängig vom Alter“, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie widerspricht damit Forderungen, in der Corona-Krise Älteren und chronisch Kranke zu isolieren. Gegenüber dem…

Nachdem verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken die Einführung einer rechtlichen Pflicht zur Teilnahme an einem „Handytracking“ von Corona-Kontaktpersonen verhindert haben, setzt die Politik jetzt auf eine freiwillige Mitwirkung der Bürger. Unterstützt…

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Mieter davor schützen, dass sie aufgrund von Geldnot durch die Corona-Krise ihre Grundversorgung mit Strom und Wasser oder sogar ihre Wohnungen verlieren. „Unser Ziel ist…

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) stößt bei ihrem „Faire-Verbraucherverträge-Gesetz“ offenbar auf Widerstand im Bundeswirtschaftsministerium. Stein des Anstoßes sind die geplanten Laufzeiten der Verträge. Die Kritik aus dem Wirtschaftsministerium richte sich vor…

Markus Hartmann, der Leiter der nordrhein-westfälischen Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) formuliert es noch höflich, als er gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger erklärt: Bei der Fahndung nach Urhebern von Hass-Postings im…

Eine gute Nachricht für alle überschuldeten Verbraucher. Das Bundesjustizministerium (BMJV) will die Frist zur Restschuldbefreiung für Verbraucher von derzeit sechs auf drei Jahre halbieren. Für unternehmerisch tätige Personen schreibe diesen…

Die Zahl der Übergriffe gegen Ärzte und Pfleger nimmt rasant zu, „Das sind wir nicht gewillt länger hinzunehmen,“ sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Aus diesem Grund will er „die Strafen für…

Immer wieder werden Vorwürfe laut, die Große Koalition sei handlungsunfähig. Bei genauerer Prüfung hat man eher den Eindruck von gesetzgeberischem Aktionismus. Bei einigen Neuregelungen gibt es aber Zweifel an der…