Christine Lambrecht

Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Capitol in Washington, kündigt Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), als Konsequenz der verstörenden Bilder, eine schärfere Regulierung von Online-Plattformen an. Nach US-Medienberichten soll der…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (16.12.) eine Reform des Mietspiegels auf den Weg gebracht. Danach sind Mieter und Vermieter künftig verpflichtet, Auskunft über ihr Mietverhältnis und die Merkmale ihrer Wohnung…

Union und SPD haben die Verabschiedung der Reform des Wettbewerbsrechts verschoben. Die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sollte eigentlich diese Woche im Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesjustizministerium (BMJV) hatte…

Noch vor Weihnachten will die Bundesregierung einen Gesetzentwurf einbringen, der gewerblichen Mietern eine Mietreduktion im Pandemiefall ermöglichen soll. „Das Risiko der Pandemie müssen alle gleichermaßen tragen – auch die Vermieter“,…

„In Kürze wird es einen Entwurf meines Hauses für ein Whistleblower-Schutzgesetz geben“, erklärte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegenüber der Presse. Der Entwurf der Bundesregierung soll weitergehend sein als die entsprechende…

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich gegen eine staatliche Leitlinie zur Triage ausgesprochen. Sie glaubt daran, daß die Engpässe bei den Intensivbetten in Krankenhäusern auch mit anderen Mitteln lösbar sind.…

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den strafrechtlichen Tatbestand der Geldwäsche ausweiten. Für den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn, hieße das, den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun.…

„Unternehmen, die nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung Ende September akut zahlungsunfähig sind, sollen wieder verpflichtet sein, einen Insolvenzantrag zu stellen“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Pressegespräch. Das…

Die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) angestoßene Verlängerung des Kündigungstopps für Mieter in der Corona-Krise wird zum Zankapfel zwischen den Koalitionären. Während die Sozialdemokraten für eine Verlängerung sind, kommt von…