Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den strafrechtlichen Tatbestand der Geldwäsche ausweiten. Für den Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB), Sven Rebehn, hieße das, den zweiten vor dem ersten Schritt zu tun.…
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„Unternehmen, die nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung Ende September akut zahlungsunfähig sind, sollen wieder verpflichtet sein, einen Insolvenzantrag zu stellen“, erklärte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Pressegespräch. Das…
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Die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) angestoßene Verlängerung des Kündigungstopps für Mieter in der Corona-Krise wird zum Zankapfel zwischen den Koalitionären. Während die Sozialdemokraten für eine Verlängerung sind, kommt von…
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Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Ende Juni auslaufenden Erleichterungen für Mieter, Verbraucher und Darlehensnehmer im Zuge der Coronakrise bis Ende September zu verlängern. Damit werden die seit…
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Die CDU will, nach den jetzt bekannt gewordenen Fällen von Kindesmissbrauch, schärfere Strafen für die Täter durchsetzen. Bei den entsprechenden Vorschlägen stößt sie aber auf Widerstand bei Bundesjustizministerin Christine Lambrecht…
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In seiner Sitzung am Donnerstag (14.5.) hat der Bundestag das Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser beschlossen. Zukünftig müssen Käufer und…
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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Umgang mit der Coronavirus-Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. In der Krise seien nicht die Maßnahmen der Lockerung rechtfertigungsbedürftig, sondern die Aufrechterhaltung…
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„Jedem Menschen stehen Grundrechte zu, und zwar unabhängig vom Alter“, sagt Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Sie widerspricht damit Forderungen, in der Corona-Krise Älteren und chronisch Kranke zu isolieren. Gegenüber dem…
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Nachdem verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken die Einführung einer rechtlichen Pflicht zur Teilnahme an einem „Handytracking“ von Corona-Kontaktpersonen verhindert haben, setzt die Politik jetzt auf eine freiwillige Mitwirkung der Bürger. Unterstützt…
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Mieter davor schützen, dass sie aufgrund von Geldnot durch die Corona-Krise ihre Grundversorgung mit Strom und Wasser oder sogar ihre Wohnungen verlieren. „Unser Ziel ist…
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