Angesichts der steigenden Neuinfektionen bereitet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine erhebliche Verschärfung der Corona-Reiseauflagen vor. Doch es regt sich Widerstand im Kabinett. Bisher müssen Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisikogebieten einen negativen…
Christine Lambrecht
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„Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag (26.7.) im Deutschlandfunk und erteilt damit einer generellen Impfpflicht eine Absage. Man müsse stattdessen dafür werben, dass…
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„Wer einen gefälschten Impfausweis vorlegt, muss mit einer empfindlichen Strafe rechnen“, erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenüber der Presse.“ Das ist kein Bagatelldelikt, sondern Urkundenfälschung.“ Doch mit seiner Forderung…
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„Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr für andere ausgeht als von negativ getesteten Personen, entfällt eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte“, sagt Bundesjustizministerin…
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Während Inlandsreisen über Ostern durch Übernachtungsverbote verhindert werden, ist ein Urlaub auf Mallorca problemlos möglich. Zumindest für diejenigen, die einen Platz im Flieger ergattern. Dieses „unsolidarische Verhalten“ der Mallorca-Oster-Urlauber wollte…
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Israel ist Vorreiter bei den Impfungen gegen Corona und die dabei gewonnenen Erkenntnisse führen in Deutschland zu kontroversen Diskussionen. So ergab eine aktuelle israelische Studie, dass die mit dem Biontech-Impfstoff…
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„Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen“, kommentiert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die jüngste Diskussion über mögliche Privilegien für Corona-Geimpfte. Innenminister Horst Seehofer (CSU) und…
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Die Union sieht keinen Grund, die Ende Januar auslaufende Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen zu verlängern. Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) dagegen möchte die Frist über den 31. Januar hinaus verlängern,…
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Nach dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Capitol in Washington, kündigt Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), als Konsequenz der verstörenden Bilder, eine schärfere Regulierung von Online-Plattformen an. Nach US-Medienberichten soll der…
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (16.12.) eine Reform des Mietspiegels auf den Weg gebracht. Danach sind Mieter und Vermieter künftig verpflichtet, Auskunft über ihr Mietverhältnis und die Merkmale ihrer Wohnung…