Trotz immer lauter werdender verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Beherbergungsverbote, wirbt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, weiter für die rechtlich fragwürdige Maßnahme. „Auch wenn das Infektionsgeschehen in Deutschland…
Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle, dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) , neigt sich dem Ende zu. Der renommierte Staatsrechtler Christoph Degenhart würdigt die Arbeit des bundesweit bekannten Verfassungsrechtlers. Dieser habe…
Der Entwurf des neuen nordrhein-westfälischen Epidemiegesetzes stößt auf heftige Kritik bei den Rechtsexperten. Einer der namhaftesten juristischen Kritiker ist der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts für NRW, Michael Bertrams. Nach Meinung…