Kaum ist am Montag (22.3.) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster veröffentlicht worden, reagiert die Landesregierung in Düsseldorf und beschließt noch am gleichen Tag neue Regeln für den Einzelhandel in…
Corona-Beschränkungen
-
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die meisten Corona-Beschränkungen im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Diese seien mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar teilte das Gericht am Montag (22.3.) in Münster mit.…
-
Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Beschränkungen für Geimpfte zügig aufheben. Derart tiefe Eingriffe in die Grundrechte des Einzelnen seien nur solange gerechtfertigt, wie es einen schwerwiegenden Grund dafür geben…
-
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, fordert von der Politik einen Rechtsanspruch auf Entschädigung für diejenigen Betriebe, die existenziell unter den Corona-Beschränkungen leiden. Wenn Unternehmen und Selbstständige aus…
-
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet den ganzen Winter über mit Corona-Einschränkungen für die Bürger*innen. „Wir müssen es miteinander schaffen, durch diesen Winter insgesamt zu kommen, mit Zahlen auf einem niedrigeren…
-
Die aktuellen Corona-Einschränkungen stoßen bei den Betroffenen auf abnehmende Akzeptanz, was sich in rasant steigenen Fallzahlen bei den Verwaltungsgerichten niederschlägt und deren Richter machen Tempo bei den anstehenden Eilverfahren. „Die…