Kaum ist am Montag (22.3.) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster veröffentlicht worden, reagiert die Landesregierung in Düsseldorf und beschließt noch am gleichen Tag neue Regeln für den Einzelhandel in…
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Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die meisten Corona-Beschränkungen im Einzelhandel vorläufig außer Vollzug gesetzt. Diese seien mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht vereinbar teilte das Gericht am Montag (22.3.) in Münster mit.…
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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will die Beschränkungen für Geimpfte zügig aufheben. Derart tiefe Eingriffe in die Grundrechte des Einzelnen seien nur solange gerechtfertigt, wie es einen schwerwiegenden Grund dafür geben…
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Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Hans-Jürgen Papier, fordert von der Politik einen Rechtsanspruch auf Entschädigung für diejenigen Betriebe, die existenziell unter den Corona-Beschränkungen leiden. Wenn Unternehmen und Selbstständige aus…
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet den ganzen Winter über mit Corona-Einschränkungen für die Bürger*innen. „Wir müssen es miteinander schaffen, durch diesen Winter insgesamt zu kommen, mit Zahlen auf einem niedrigeren…
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Die aktuellen Corona-Einschränkungen stoßen bei den Betroffenen auf abnehmende Akzeptanz, was sich in rasant steigenen Fallzahlen bei den Verwaltungsgerichten niederschlägt und deren Richter machen Tempo bei den anstehenden Eilverfahren. „Die…