Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Union will dessen Rechtmäßigkeit überprüfen lassen, Das Budget wolle man „rechtlich überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“ einreichen,…
Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen, sollte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen über Ende April hinaus verlängert werden. Sie habe „allergrößte Bedenken“, den…
Nach zähen Verhandlungen haben sich Bundesregierung und Länder auf finanzielle Hilfen für diejenigen Unternehmen geeinigt, die bisher durch das Coronahilfe-Raster gefallen sind. Das geht aus einem Brief von Bundeswirtschaftsminister Peter…
Ein Rechtsgutachten der renommierten Berliner Anwaltskanzlei Noerr räumt möglichen Klagen von Einzelhändlern gegen die staatliche Verfahrensweise bei der Corona-Entschädigung gute Erfolgschancen ein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte das Gutachten in…
Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet bei der Fortschreibung und einer weiteren Verschärfung des aktuellen Lockdowns mit dramatischen Folgen für den Einzelhandel in den Innenstädten. Auch der Städte- und Gemeindebund warnt…
Auch Bordelle bekommen in Deutschland Corona-Hilfe bei Umsatzausfällen. Einigen CDU- und SPD-Mitgliedern geht das zu weit. Für Leni Breymaier sind Prostitutionsbetriebe keine Unternehmen wie andere. Die Politik würde die „Realität…
Die Koalitionäre haben sich am Dienstag (25.8.) im Kanzleramt auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.12.2021 geeinigt. Auch für die überfällige und bisher strittige Wahlrechtsreform wurde ein Lösungsweg gefunden.…
Der Bundestag hat am Donnertag (7.5.) neue Corona-Hilfen für Eltern und Studenten auf den Weg gebracht. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für Maßnahmen im…