Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zieht wegen des Nachtragshaushalts der Ampel-Koalition vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Union will dessen Rechtmäßigkeit überprüfen lassen, Das Budget wolle man „rechtlich überprüfen“ lassen und „Normenkontrollklage“ einreichen,…
Corona-Hilfe
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Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, warnt vor den wirtschaftlichen Folgen, sollte die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen über Ende April hinaus verlängert werden. Sie habe „allergrößte Bedenken“, den…
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Nach zähen Verhandlungen haben sich Bundesregierung und Länder auf finanzielle Hilfen für diejenigen Unternehmen geeinigt, die bisher durch das Coronahilfe-Raster gefallen sind. Das geht aus einem Brief von Bundeswirtschaftsminister Peter…
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Ein Rechtsgutachten der renommierten Berliner Anwaltskanzlei Noerr räumt möglichen Klagen von Einzelhändlern gegen die staatliche Verfahrensweise bei der Corona-Entschädigung gute Erfolgschancen ein. Der Handelsverband Deutschland (HDE) hatte das Gutachten in…
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) rechnet bei der Fortschreibung und einer weiteren Verschärfung des aktuellen Lockdowns mit dramatischen Folgen für den Einzelhandel in den Innenstädten. Auch der Städte- und Gemeindebund warnt…
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Auch Bordelle bekommen in Deutschland Corona-Hilfe bei Umsatzausfällen. Einigen CDU- und SPD-Mitgliedern geht das zu weit. Für Leni Breymaier sind Prostitutionsbetriebe keine Unternehmen wie andere. Die Politik würde die „Realität…
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Die Koalitionäre haben sich am Dienstag (25.8.) im Kanzleramt auf eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31.12.2021 geeinigt. Auch für die überfällige und bisher strittige Wahlrechtsreform wurde ein Lösungsweg gefunden.…
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Der Bundestag hat am Donnertag (7.5.) neue Corona-Hilfen für Eltern und Studenten auf den Weg gebracht. Unter anderem stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen „für Maßnahmen im…