Der Deutsche Städtetag begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern für eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen. „Der harte Lockdown ist schmerzhaft, aber die Städte unterstützen ihn“, sagt Städtetagspräsident Burkhard Jung.…
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Der Jurist und Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke) hält Ausgangssperren für verfassungswidrig: „Ein so gravierender Grundrechtseingriff wie die zeitweise, vollständige Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Bewegungsfreiheit, muss im Gesetz definiert werden.“ Movassat…
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Der CDU-Wirtschaftsrat hat die neuen Corona-Regeln für den Einzelhandel kritisiert. Nach seiner Auffassung ist die neue 20 Quadratmeter-Regelung (bisher ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche perfekt dazu geeignet, Warteschlangen vor…
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Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Hartmut Schwab, fordert in der Corona-Pandemie mehr Zeit für die Steuererklärung. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass viele Steuerberater durch Anträge für Corona-Hilfen sehr…
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag einer Hotelkette gegen die Schließung von Gaststätten und gegen das Beherbergungsverbot für Touristen in der Coronakrise abgelehnt. Das bedeute allerdings nicht, dass das Gericht…
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Der Anstieg der Corona-Infektionszahlen verliert ein wenig Tempo! Der Corona-R-Wert sinkt sechsten Tag in Folge! NRW-Innenminister Reul lobt das Verhalten der Bürger. Kurzum, die Corona-Maßnahmen sind ein voller Erfolg! Schade,…
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Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronakrise am Mitttwoch (28.10.) mit der Bundeskanzlerin fordert BDI-Präsident Dieter Kempf von allen politischen Verantwortlichen ein Vorgehen mit Augenmaß. „Die lokale…
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In einem Schreiben an die Fraktionen fordert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) „dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung…
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Trotz immer lauter werdender verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Beherbergungsverbote, wirbt der rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, weiter für die rechtlich fragwürdige Maßnahme. „Auch wenn das Infektionsgeschehen in Deutschland…
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Die innerdeutschen Reisebeschränkungen und Beherbergungsverbote für Reisende aus sogenannten „Corona-Risikogebieten“ verstoßen, nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), gegen das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel. “Ich halte diese Maßnahme für…
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