Corona-Krise

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zum Plan der  Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern, das ganze Land zu einem Hotspot zu erklären, eine klare Meinung. Bei einem Pressegespräch klärt er über die aktuelle…

„Eine allgemeine Impfpflicht kann durchaus verfassungskonform ausgestaltet werden“, sagt der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer und widerspricht damit Einschätzungen, wonach eine Impfpflicht wegen der Omikron-Variante nicht verhältnismäßig sei. Wenn ein relevanter…

Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aufgefordert, „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen für den Fall einer pandemiebedingten Triage zu treffen. „Auf dieses Urteil haben wir 40 Jahre lang gewartet“, kommentiert…

Die durch Corona befürchtete Pleitewelle ist in der prognostizierten Höhe nicht eingetroffen. Dazu hat auch die, auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie ausgesetzte, Insolvenzantragspflicht ihren Teil beigetragen. Seit dem 1. Mai…

Die Toleranz des Kartellamtes, was die Zusammenarbeit von Unternehmen in Pandemiezeiten angeht, neigt sich dem Ende zu. „Zentral war für uns, dass diese Kooperationen nicht unverhältnismäßig sind und den Wettbewerb…

„Die Sorgen mancher, dass infolge der Pandemie massenhaft Verfahren in den Gerichten liegen bleiben könnten, haben sich nicht bestätigt“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn. In der Summe…

„Da hat die Bundesregierung zu spät reagiert“, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und räumt damit Fehler bei der Unterstützung von Selbstständigen in der Coronakrise ein. Bei Phoenix sagte Heil: „Das…

Die deutschen Hundezüchter und der Zoofachhandel müssen sich auf neue gesetzliche Vorgaben einstellen. Für den Verkauf von Hunden bedürfe es einer erhöhten Sachkunde meint die zuständige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. Die…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen die „Regelungswut“ während der Corona-Pandemie. Die damit verbundene Bürokratie bei der Umsetzung werde „nicht einmal erwähnt“. „Erst wurden Bußgelder für…