Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Lüneburg hat mit einem Eilbeschluß am Mittwoch (7.4.) klargestellt, dass pauschale Ausgangbeschränkungen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen. In ihrer Entscheidung bemängelten…
Die Corona-Pandemie hat zu einem Digitalisierungsschub bei deutschen Zivilgerichten geführt. Die Zahl der Richter, die bei dafür geeigneten Fällen Online-Verhandlungen durchführen, hat sich im Laufe des Jahres 2020 verfünffacht. Das…
Der Deutsche Städtetag begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern für eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen. „Der harte Lockdown ist schmerzhaft, aber die Städte unterstützen ihn“, sagt Städtetagspräsident Burkhard Jung.…
Der Jurist und Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (Linke) hält Ausgangssperren für verfassungswidrig: „Ein so gravierender Grundrechtseingriff wie die zeitweise, vollständige Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Bewegungsfreiheit, muss im Gesetz definiert werden.“ Movassat…
Der CDU-Wirtschaftsrat hat die neuen Corona-Regeln für den Einzelhandel kritisiert. Nach seiner Auffassung ist die neue 20 Quadratmeter-Regelung (bisher ein Kunde pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche perfekt dazu geeignet, Warteschlangen vor…
Der Präsident der Bundessteuerberaterkammer (BStBK), Hartmut Schwab, fordert in der Corona-Pandemie mehr Zeit für die Steuererklärung. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass viele Steuerberater durch Anträge für Corona-Hilfen sehr…
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag einer Hotelkette gegen die Schließung von Gaststätten und gegen das Beherbergungsverbot für Touristen in der Coronakrise abgelehnt. Das bedeute allerdings nicht, dass das Gericht…
Der Anstieg der Corona-Infektionszahlen verliert ein wenig Tempo! Der Corona-R-Wert sinkt sechsten Tag in Folge! NRW-Innenminister Reul lobt das Verhalten der Bürger. Kurzum, die Corona-Maßnahmen sind ein voller Erfolg! Schade,…
Vor den Bund-Länder-Beratungen über das weitere Vorgehen in der Coronakrise am Mitttwoch (28.10.) mit der Bundeskanzlerin fordert BDI-Präsident Dieter Kempf von allen politischen Verantwortlichen ein Vorgehen mit Augenmaß. „Die lokale…
In einem Schreiben an die Fraktionen fordert Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) „dass der Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum deutlich machen muss, um den Eindruck zu vermeiden, Pandemiebekämpfung…