„Ein Zwang ist nicht das richtige Mittel, zumal die Menschen die bisher angeordneten Einschränkungen weitestgehend akzeptiert haben und befolgen“, meint der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg. Die Kommunen…
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Der Deutsche Richterbund möchte mehr Online-Gerichtsverfahren. „Bund und Länder sollten die Coronakrise zum Anlass für einen Digitalisierungsschub in der Justiz nehmen“, sagt Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn. Die gesetzlichen Regelungen für Videoübertragungen…
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„Eine Bedingung für die Rückkehr in das Arbeitsleben ist, dass man die Fabrik oder das Geschäft sicher für Mitarbeiter und Kunden organisieren kann“, sagt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in einem…
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Mehrere Eilanträge gegen die wegen des Coronavirus verhängten Maßnahmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Ein Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Corona-Verordnungen wurde abgelehnt, teilte das Gericht am…
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„Die Gottesdienste überall pauschal zu verbieten, halte ich für sehr problematisch“, sagt der Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier. Er übt scharfe Kritik an einem Verbot von Gottesdiensten an Ostern. Gerade in…
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In einem Zeitungsinterview hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) das von der Landesregierung geplante Epidemie-Gesetz gegen Kritik von Medizinern und der Opposition verteidigt. Das Gesetz soll jetzt am Donnerstag (9.4.) im…
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Mit einer Sachverständigen-Anhörung bereitete sich der nordrhein-westfälische Landtag am Montag (6.4.) auf die Verabschiedung des neuen Epidemiegesetzes für NRW vor. Jetzt wird bis nächsten Donnerstag in den Ausschüssen über Änderungen…
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„Bisher haben 20 EU-Länder eine Art Notstandsgesetzgebung verabschiedet, um die Coronakrise erfolgreich zu bekämpfen und die notwendigen Maßnahmen wie Ausgangsbeschränkungen und den Schutz der Menschen gegen das Virus durchsetzen zu…
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Die Vorsitzenden von 14 Berufsverbänden der niedergelassenen Fachärzte in Nordrhein-Westfalen haben in einem Brandbrief an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die von der Landesregierung geplante Zwangsverpflichtung…
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In der Freitagsausgabe der Bild-Zeitung bereitet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bürger schon einmal schonend auf eine Verlängerung der Anti-Corona-Maßnahmen über Ostern hinaus vor. Spahn sagte der Zeitung, er halte…
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