Corona-Krise

Seit Mittwoch (1.7.) gelten reduzierte Mehrwertsteuersätze von 16 und 5 Prozent. Sie sollen den Bürger in Corona-Zeiten zu mehr Konsum motivieren. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte dazu bei einer Pressekonferenz:…

Die von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) angestoßene Verlängerung des Kündigungstopps für Mieter in der Corona-Krise wird zum Zankapfel zwischen den Koalitionären. Während die Sozialdemokraten für eine Verlängerung sind, kommt von…

Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Ende Juni auslaufenden Erleichterungen für Mieter, Verbraucher und Darlehensnehmer im Zuge der Coronakrise bis Ende September zu verlängern. Damit werden die seit…

Der Deutsche Richterbund befürchtet wegen der Corona-Pandemie einen anhaltenden Verfahrensstau an den Gerichten. Es dürfte noch bis zum Jahresende dauern, „ehe alle verschobenen Termine parallel zu den laufenden Eingängen abgearbeitet…

„Im Steuerrecht hat die Bundesregierung Mut bewiesen“, lobt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), angesichts der angekündigten Mehrwertsteuersenkung. Doch er warnt auch vor einer Belastung für kommende Haushalte.…

Das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturpaket zur Abmilderung der Coronakrise ändert auch das Steuer- und Insolvenzrecht. So soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen auf drei Jahre verkürzt werden, „flankiert…

„Mein Ziel ist es, noch im Mai eine Verordnung vorzulegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht“, erklärt Gesundheitsminister Jens Spahn. Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt würden,…

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will für die Kommunen angesichts der massiven Steuerausfälle durch Corona, einen gigantischen Rettungsschirm von 57 Milliarden Euro aufspannen. Mit diesem Vorhaben sind nicht alle einverstanden. Einige…

„Uns droht nicht der Unrechtsstaat“, erklärte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Nach seiner Meinung sind die Grundrechte durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie…