Corona-Maßnahmen

„Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können“, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Im Gespräch mit der Rheinischen Post (RP) stellte er die Rücknahme einiger Corona-Maßnahmen in Aussicht.…

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse (die Grundlage für harte Corona-Maßnahmen war). Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar“…

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgelegt, mit dem die epidemische Lage von nationaler Tragweite beendet werden soll. Wenn das Parlament…

Sollte die FDP nach der Wahl Teil einer Regierungskoalition werden, wird sie nach den Worten ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki dafür sorgen, dass die Corona-Maßnahmen rasch aufgehoben werden. „Die Freien…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (23.6.) den Entwurf für den Haushalt für das Jahr 2022 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2025 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 99,7…

„Es ist wichtig, dass die Menschen verstehen, was gilt“, sagt der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. Der Leipziger Oberbürgermeister fordert einheitliche und rechtssichere Regelungen. Der Deutsche Städtetag unterstütze klare…

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) ist skeptisch, ob einheitliche Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz rasch umsetzbar sind. Er spricht sich daher dafür aus, ein solches Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Weg…

Am Morgen nach der virtuellen Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch zur Coronakrise hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Deutschen bei RTL auf weitere Monate mit Kontaktbeschränkungen eingestimmt. Die Einschränkungen seien noch bis…

Die aktuellen Corona-Einschränkungen stoßen bei den Betroffenen auf abnehmende Akzeptanz, was sich in rasant steigenen Fallzahlen bei den Verwaltungsgerichten niederschlägt und deren Richter machen Tempo bei den anstehenden Eilverfahren. „Die…