Sollte die FDP nach der Wahl Teil einer Regierungskoalition werden, wird sie nach den Worten ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki dafür sorgen, dass die Corona-Maßnahmen rasch aufgehoben werden. „Die Freien…
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (23.6.) den Entwurf für den Haushalt für das Jahr 2022 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2025 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 99,7…
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„Es ist wichtig, dass die Menschen verstehen, was gilt“, sagt der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. Der Leipziger Oberbürgermeister fordert einheitliche und rechtssichere Regelungen. Der Deutsche Städtetag unterstütze klare…
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Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) ist skeptisch, ob einheitliche Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz rasch umsetzbar sind. Er spricht sich daher dafür aus, ein solches Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Weg…
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Am Morgen nach der virtuellen Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch zur Coronakrise hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Deutschen bei RTL auf weitere Monate mit Kontaktbeschränkungen eingestimmt. Die Einschränkungen seien noch bis…
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Die aktuellen Corona-Einschränkungen stoßen bei den Betroffenen auf abnehmende Akzeptanz, was sich in rasant steigenen Fallzahlen bei den Verwaltungsgerichten niederschlägt und deren Richter machen Tempo bei den anstehenden Eilverfahren. „Die…
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich gegen eine staatliche Leitlinie zur Triage ausgesprochen. Sie glaubt daran, daß die Engpässe bei den Intensivbetten in Krankenhäusern auch mit anderen Mitteln lösbar sind.…
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„Jede Verordnung der Landesregierung darf künftig nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen,“ fordert Thomas Kutschaty, der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag. Um das zu erreichen, hat er eine überparteiliche Initiative gestartet.…
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Laut Medienberichten liegen gegen den seit einer Woche geltenden Teil-Lockdown beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe bereits vier Verfassungsbeschwerden und zwei separate Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor. Insgesamt wurden…
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag einer Hotelkette gegen die Schließung von Gaststätten und gegen das Beherbergungsverbot für Touristen in der Coronakrise abgelehnt. Das bedeute allerdings nicht, dass das Gericht…
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