„Das Gesetz ist eindeutig: Die Bundesländer können Corona-Maßnahmen pauschal nur maximal bis zum 2. April verlängern“, schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Montag (28.3.) auf Twitter. Damit erteilte der Justizminister…
Corona-Maßnahmen
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„Ich hoffe, dass im März viele Schutzmaßnahmen zurückgenommen werden können“, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). Im Gespräch mit der Rheinischen Post (RP) stellte er die Rücknahme einiger Corona-Maßnahmen in Aussicht.…
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Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die sogenannte Bundesnotbremse (die Grundlage für harte Corona-Maßnahmen war). Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar“…
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Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgelegt, mit dem die epidemische Lage von nationaler Tragweite beendet werden soll. Wenn das Parlament…
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Sollte die FDP nach der Wahl Teil einer Regierungskoalition werden, wird sie nach den Worten ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki dafür sorgen, dass die Corona-Maßnahmen rasch aufgehoben werden. „Die Freien…
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch (23.6.) den Entwurf für den Haushalt für das Jahr 2022 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2025 beschlossen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Neuverschuldung von 99,7…
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„Es ist wichtig, dass die Menschen verstehen, was gilt“, sagt der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung. Der Leipziger Oberbürgermeister fordert einheitliche und rechtssichere Regelungen. Der Deutsche Städtetag unterstütze klare…
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Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) ist skeptisch, ob einheitliche Corona-Maßnahmen per Bundesgesetz rasch umsetzbar sind. Er spricht sich daher dafür aus, ein solches Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrates auf den Weg…
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Am Morgen nach der virtuellen Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch zur Coronakrise hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Deutschen bei RTL auf weitere Monate mit Kontaktbeschränkungen eingestimmt. Die Einschränkungen seien noch bis…
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Die aktuellen Corona-Einschränkungen stoßen bei den Betroffenen auf abnehmende Akzeptanz, was sich in rasant steigenen Fallzahlen bei den Verwaltungsgerichten niederschlägt und deren Richter machen Tempo bei den anstehenden Eilverfahren. „Die…