Am Morgen nach der virtuellen Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch zur Coronakrise hat Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) die Deutschen bei RTL auf weitere Monate mit Kontaktbeschränkungen eingestimmt. Die Einschränkungen seien noch bis…
Corona-Maßnahmen
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Die aktuellen Corona-Einschränkungen stoßen bei den Betroffenen auf abnehmende Akzeptanz, was sich in rasant steigenen Fallzahlen bei den Verwaltungsgerichten niederschlägt und deren Richter machen Tempo bei den anstehenden Eilverfahren. „Die…
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich gegen eine staatliche Leitlinie zur Triage ausgesprochen. Sie glaubt daran, daß die Engpässe bei den Intensivbetten in Krankenhäusern auch mit anderen Mitteln lösbar sind.…
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„Jede Verordnung der Landesregierung darf künftig nur mit Zustimmung des Parlaments erfolgen,“ fordert Thomas Kutschaty, der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag. Um das zu erreichen, hat er eine überparteiliche Initiative gestartet.…
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Laut Medienberichten liegen gegen den seit einer Woche geltenden Teil-Lockdown beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe bereits vier Verfassungsbeschwerden und zwei separate Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vor. Insgesamt wurden…
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag einer Hotelkette gegen die Schließung von Gaststätten und gegen das Beherbergungsverbot für Touristen in der Coronakrise abgelehnt. Das bedeute allerdings nicht, dass das Gericht…
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„Uns droht nicht der Unrechtsstaat“, erklärte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“. Nach seiner Meinung sind die Grundrechte durch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie…
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Mehrere Eilanträge gegen die wegen des Coronavirus verhängten Maßnahmen sind vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Ein Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der bayerischen Corona-Verordnungen wurde abgelehnt, teilte das Gericht am…