FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist über die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow „Anne Will“ verwundert. Für den erfahrenen Juristen ist die Kanzlerin „rechtlich gar nicht mehr oder…
Corona-Pandemie
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Kurzarbeit nagt nicht nur am Familieneinkommen, sondern auch am Urlaubsanspruch, wenn es sich dabei um „Kurzarbeit Null“ handelt. Das wollte eine Frau, die als Verkaufshilfe in einer Bäckerei tätig ist,…
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„Die Maßnahmen dürften unter engen Voraussetzungen und bei strikter Beachtung der Verhältnismäßigkeit nach geltender Gesetzeslage möglich sein“, meint der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart. Er hat keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die…
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Der Bundestag hat am Donnerstag (17.12.) eine Reform des deutschen Sanierungs- und Insolvenzrechts beschlossen. Wichtigste Neuerung ist die Möglichkeit einer Sanierung mit einem gläubigerabgestimmten „Restrukturierungsplan“. Mit der Neuregelung wird ein…