Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird, eine Privatschule sei daher nicht erforderlich. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war…
Für den Veranlagungszeitraum 2021 haben die Steuerpflichtigen zwei Monate länger Zeit. Die Frist soll statt am 1. August 2022 erst am 30. September enden. Wer die Steuererklärung mit Hilfe eines…
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant einen rechtlichen Anspruch auf eine digitale betriebliche Mitbestimmung. Außerdem soll eine Gesetzänderung künftig die Behinderung von Betriebsratsarbeit unter Strafe stellen. Heil will die Erfahrungen des…
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt das Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk. Die Anträge von Herstellern, Händlern und eines Käufers, diese Vorschrift außer Vollzug zu setzen, wurden zurückgewiesen. Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit der Entscheidungen…
Die neue Bundesregierung wird am Donnerstag (16.12.) den Zweiten Nachtragshaushalt für 2021 im Parlament einbringen. Geplant ist, dem Bundes-Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ 60 Milliarden Euro zuzuführen. Kritik kommt dafür nicht…
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat, aufgrund der aktuellen Kritik, seinen Vorstoß zu möglichen Einschränkungen der Rechte Ungeimpfter verteidigt. Wenn es im Herbst zu hohem Infektionsgeschehen komme, dann sei es „die…
Der Versuchsballon von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Ungeimpften mit aktuellem Schnelltest künftig „möglicherweise“ nicht mehr die gleichen Rechte zu gewähren wie Geimpften, hat die zu erwartende heftige politische Reaktion ausgelöst.…
Die Steuereinnahmen des Fiskus haben im Juni 2021 deutlich zugelegt. Sie lagen um 12,9 Prozent über dem Vorjahresmonat, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF). Dieser wird am Donnerstag (22.7.)…
Nach der Bewältigung der Corona-Pandemie müsse man „überlegen, wie man den Datenschutz an die aktuellen Gegebenheiten anpasst, so dass Big Data zum Wohle aller besser nutzbar sind“, sagt Alena Buyx.…
FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist über die Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Talkshow „Anne Will“ verwundert. Für den erfahrenen Juristen ist die Kanzlerin „rechtlich gar nicht mehr oder…