Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft dem Bundesverkehrsministerium (BMDV) Steuerverschwendung in Höhe von 340 Millionen Euro vor. Es geht um das Abfedern von Pandemiefolgen für den Schienengüterverkehr . Laut Rechnungshof ist diese…
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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird, eine Privatschule sei daher nicht erforderlich. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war…
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Für den Veranlagungszeitraum 2021 haben die Steuerpflichtigen zwei Monate länger Zeit. Die Frist soll statt am 1. August 2022 erst am 30. September enden. Wer die Steuererklärung mit Hilfe eines…
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant einen rechtlichen Anspruch auf eine digitale betriebliche Mitbestimmung. Außerdem soll eine Gesetzänderung künftig die Behinderung von Betriebsratsarbeit unter Strafe stellen. Heil will die Erfahrungen des…
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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt das Verkaufsverbot für Silvester-Feuerwerk. Die Anträge von Herstellern, Händlern und eines Käufers, diese Vorschrift außer Vollzug zu setzen, wurden zurückgewiesen. Aufgrund der besonderen Eilbedürftigkeit der Entscheidungen…
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Die neue Bundesregierung wird am Donnerstag (16.12.) den Zweiten Nachtragshaushalt für 2021 im Parlament einbringen. Geplant ist, dem Bundes-Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ 60 Milliarden Euro zuzuführen. Kritik kommt dafür nicht…
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Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat, aufgrund der aktuellen Kritik, seinen Vorstoß zu möglichen Einschränkungen der Rechte Ungeimpfter verteidigt. Wenn es im Herbst zu hohem Infektionsgeschehen komme, dann sei es „die…
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Der Versuchsballon von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Ungeimpften mit aktuellem Schnelltest künftig „möglicherweise“ nicht mehr die gleichen Rechte zu gewähren wie Geimpften, hat die zu erwartende heftige politische Reaktion ausgelöst.…
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Die Steuereinnahmen des Fiskus haben im Juni 2021 deutlich zugelegt. Sie lagen um 12,9 Prozent über dem Vorjahresmonat, heißt es im Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF). Dieser wird am Donnerstag (22.7.)…
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Nach der Bewältigung der Corona-Pandemie müsse man „überlegen, wie man den Datenschutz an die aktuellen Gegebenheiten anpasst, so dass Big Data zum Wohle aller besser nutzbar sind“, sagt Alena Buyx.…
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