„Es ist verfassungswidrig, ausschließlich Versammlungen mit maximal zehn Teilnehmern zuzulassen“, sagt der Verfassungsrechtler Professor Oliver Lepsius. Der an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster lehrende Jurist kritisiert: „Ein Protest muss sich…
Wenig Verläßlichkeit attestiert der Bund der Steuerzahler (BdSt) der aktuellen Steuerschätzung. Sein Präsident, Reiner Holznagel, warnt: „Ein Schulden-Aktionismus ist schädlich und das falsche Rezept in der Krise!“ Der BdSt-Chef ermahnt…
Angesichts der aktuellen Corona-Debatte warnt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) die politischen Akteure. „Es muss Schluss sein mit dem ständigen Alarmismus. Davon werden die Menschen irre“. Nach seiner Meinung sollte die…