Das Bundeskabinett hat bei seiner Sitzung am Mittwoch (25.1.) die vorzeitige Aufhebung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Das geht aus einer Mitteilung des Arbeitsministeriums (BMAS) hervor. „Angesichts der Tatsache, dass durch die…
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Die deutschen Kliniken verweigern Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine tägliche Datenübermittlung zur Corona-Pandemie. Der Grund: Die bereitgestellte Software könne es nicht und es fehle eine Schnittstelle. Dadurch sei die „Aussagekraft…
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In der Corona-Pandemie haben sich viele Menschen einen Hund zugelegt. Der vierbeinige Freund macht neben dem Halter und vielen Kindern auch die Kämmerer der Gemeinden glücklich. Wie das Statistische Bundesamt…
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„Wir sind uns einig in der Koalition, dass es keinen Lockdown mehr geben wird, keine pauschalen Schulschließungen und auch keine Ausgangssperren“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) in einem Gespräch mit…
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Die von den angeordneten coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 betroffenen Betriebe haben weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (17.3.) in Karlsruhe. Am 22. März 2020…
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Aus medizinischer Sicht machen Ziffern keinen Sinn“, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach seiner Meinung muss man das Gesamtbild sehen. Eine „Hotspot-Regelung“ soll in der neuen Version des Infektionsschutzgesetzes für…
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„Diese Frage hat so einen wesentlichen Einfluss auf die Wahrnehmung von Grundrechten der Betroffenen, dass eine stärkere gesetzliche Regelung erforderlich ist“, sagt Justizminister Marco Buschmann (FDP). Deshalb will der den…
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Deutschlands Gerichte sollen schneller werden. Um dieses Ziel zu erreichen plant die Bundesregierung eine verstärkte Digitalisierung der Justiz und eine Video-Offensive für die Gerichte. Geplant ist auch eine Online-Klagemöglichkeit bei…
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„Wer a priori behauptet, ein Impfregister sei datenschutzkonform nicht ausgestaltbar, der redet Unsinn“, sagt Professor Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule in Köln. Zusammen…
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Für Mieter von gewerblich genutzten Räumen kommt während eines Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht. Aber eine pauschale Regel gebe es nicht. Es gelte der Einzelfall, urteilte der…
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