Im ersten Halbjahr 2021 ist weniger Falschgeld im Umlauf gewesen als im Vorjahr. Rund 21.400 falsche Euro-Banknoten im Nennwert von einer Million Euro wurden registriert, teilte die Bundesbank am Freitag…
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Eine Umfrage des Marktforschungsunternehmen Nielsen bringt es an den Tag. Die Corona-Pandemie hat das Verhalten der Menschen bei Hygiene-Maßnahmen nachhaltig verändert. Eine Mehrheit der Umfrageteilnehmer will auch nach der Pandemie…
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„Wir müssen zu geordneten Staatsfinanzen zurück“, fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) in einer aktuellen Stellungnahme zum jetzt beschlossenen Haushaltsentwurf der Bundesregierung. Der BdSt kritisiert die expansive Schuldenpolitik der Großen…
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Für den Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ist die Maskenpflicht zwar grundsätzlich legitim, aber in Schulen stelle die Pflicht einen „deutlich gravierenderen Eingriff“ dar und belaste die Schüler „unverhältnismäßig“. Gegenüber dem…
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Der Berliner Professor für öffentliches Recht, Christian Pestalozza, verteidigt die Maskenpflicht bei Veranstaltungen und in geschlossenen Räumen. Zwar sei die Maske sicher lästig, wenn sie länger getragen werden müsse, wenn…
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Der digitale Impfpass soll im Juni europaweit kommen und rechtzeitig zur Urlaubssaison das Reisen in der EU erleichtern. Doch die Details sind zwischen und in den 27 Mitgliedsstaaten noch lange…
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Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Sondersitzung am Donnerstag (22.4.) auf einen Einspruch gegen die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Da es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt, ist eine Zustimmung…
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Die deutschen Verwaltungsrichter sehen Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Bundes-Notbremse. Allein den Inzidenzwert als Maßstab zu nehmen sei problematisch, da hier „ein gewisses Zufallselement“ vorhanden sei, sagt Robert Seegmüller, der Vorsitzende…
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Der hochschulpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Jens Brandenburg, hat die geplante Bundes-Notbremse mit Blick auf Hochschulen scharf kritisiert. Eine Öffnungsperspektive für die drei Millionen Studierenden an den Hochschulen hätte…
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Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) in Arnsberg hatte „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ einer Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises. Darin hatte der Kreis eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr abends…
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