Die Länderkammer verzichtete bei ihrer Sondersitzung am Donnerstag (22.4.) auf einen Einspruch gegen die entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Da es sich um ein sogenanntes Einspruchsgesetz handelt, ist eine Zustimmung…
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Die deutschen Verwaltungsrichter sehen Nachbesserungsbedarf bei der geplanten Bundes-Notbremse. Allein den Inzidenzwert als Maßstab zu nehmen sei problematisch, da hier „ein gewisses Zufallselement“ vorhanden sei, sagt Robert Seegmüller, der Vorsitzende…
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Der hochschulpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Jens Brandenburg, hat die geplante Bundes-Notbremse mit Blick auf Hochschulen scharf kritisiert. Eine Öffnungsperspektive für die drei Millionen Studierenden an den Hochschulen hätte…
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Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) in Arnsberg hatte „ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ einer Allgemeinverfügung des Märkischen Kreises. Darin hatte der Kreis eine nächtliche Ausgangsbeschränkung von 21 Uhr abends…
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Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) kritisiert die Corona-Strategie der Bundesregierung scharf. Er fordert die Weiterführung von erfolgreichen Modellprojekten – als Alternativoption zur angekündigten Notbremse. Palmer will das Modellprojekt „Öffnen mit…
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Arbeitgeber sollen Beschäftigten, die nicht ausschließlich im Home-Office arbeiten, künftig mindestens einmal pro Woche einen Corona-Test anbieten. Das geht aus dem aktuellen Änderungsentwurf des Arbeitsministeriums für die „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung“ hervor. Nach…
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Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG): „Angesichts dieser Pandemiepolitik auf tönernen Füßen sind weitere Klagen programmiert.“ „Die Sicht auf das Infektionsgeschehen bleibt trübe,…
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Überraschend haben sich Bund und Länder auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geeinigt. Mit der geplanten Neuregelung haben Bund und Länder einen Kompromiß im aktuellen Zuständigkeitsstreit gefunden. Die stellvertretende Regierungssprecherin…
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plant eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Damit möchte sie die Corona-Maßnahmen bundesweit vereinheitlichen. Das findet bei den Länderchefs ein geteiltes Echo. Die Meldung der Bildzeitung vom Donnerstag…
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„Wenn jetzt wissenschaftlich belegt wird, dass von Geimpften keine höhere Gefahr für andere ausgeht als von negativ getesteten Personen, entfällt eine wichtige Begründung für die Einschränkung ihrer Grundrechte“, sagt Bundesjustizministerin…
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