Die von den angeordneten coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 betroffenen Betriebe haben weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (17.3.) in Karlsruhe. Am 22. März 2020…
Aus medizinischer Sicht machen Ziffern keinen Sinn“, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach seiner Meinung muss man das Gesamtbild sehen. Eine „Hotspot-Regelung“ soll in der neuen Version des Infektionsschutzgesetzes für…
„Diese Frage hat so einen wesentlichen Einfluss auf die Wahrnehmung von Grundrechten der Betroffenen, dass eine stärkere gesetzliche Regelung erforderlich ist“, sagt Justizminister Marco Buschmann (FDP). Deshalb will der den…
Deutschlands Gerichte sollen schneller werden. Um dieses Ziel zu erreichen plant die Bundesregierung eine verstärkte Digitalisierung der Justiz und eine Video-Offensive für die Gerichte. Geplant ist auch eine Online-Klagemöglichkeit bei…
„Wer a priori behauptet, ein Impfregister sei datenschutzkonform nicht ausgestaltbar, der redet Unsinn“, sagt Professor Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule in Köln. Zusammen…
Für Mieter von gewerblich genutzten Räumen kommt während eines Corona-Lockdowns grundsätzlich ein Anspruch auf Mietminderung in Betracht. Aber eine pauschale Regel gebe es nicht. Es gelte der Einzelfall, urteilte der…
In Deutschland gibt es mittlerweile mehrere Tausend Ermittlungsverfahren wegen falscher Impfpässe. Mindestens 6.543 Verfahren wurden allein von den Landeskriminalämtern (LKA) registriert. Die meisten Verfahren stammen aus den letzten Wochen, da…
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) gab es im Jahr 2020 einen Rückgang von 4,1 Prozent bei den rechtskräftigen Verurteilungen. In Zahlen ausgedrückt sind das 699.300 verurteilte Personen im Jahr…
Der Bundestag hat eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag (10.12.) 571 Abgeordnete für die Neuerungen, 80 dagegen, 38 enthielten sich. Auch die Union stimmte…
Der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Thomas Fischer, zeigt sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Bundesnotbremse wenig überrascht. Es gehe um eine „ganz normale Abwägungsfrage“,…