Die von der großen Koalition geplante steuerlich Homeoffice-Pauschale soll wohl nur befristet für die Zeit der Corona-Pandemie gelten. Nach dem Ende der Pandemie soll die Regelung auslaufen, heißt es. Das…
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Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, sieht in den beschlossenen Lockerungen der Corona-Schutzbestimmungen zu Weihnachten einen Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip. „Das darin verankerte Gebot eines rationalen, vernunftgeleiteten…
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Mit Blick auf die angekündigte Obergrenze von 10 Personen zu Weihnachten rechnet der frühere Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Paul Kirchhof, mit zahlreichen Klagen. „Die Deutschen sind ein klagefreudiges Volk“, weiss…
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Der Bayreuther Verfassungsrechtler Professor Dr. Stephan Rixen glaubt nicht, dass die am Mittwoch (18.11.) im Eilverfahren durchgeführten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes vom Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht werden. „Das Gesetz schafft wichtige…
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Die AfD will gegen das dritte Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch (18.11.) vom Bundestag verabschiedet worden ist, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Das bestätigte AfD-Parteichef Tino Chrupalla gegenüber der Neuen…
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Eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ist laut Infektionsschutzgesetz (InfSchG) die Voraussetzung für die Erteilung von Sonderrechten für die Regierung. Diesen Fall hatte der Bundestag am 25. März festgestellt und…
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Fast überfallartig wurde die Novelle des Infektionsschutzgesetzes (InfSchG) in nur 15 Tagen von der GroKo durch das gesamte Gesetzgebungsverfahren geschleust. Das ist rekordverdächtig. Allerdings ist es ein umstrittener Rekord. Im…
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Nach einem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen Beschäftigte auch nach der Corona-Pandemie dauerhaft die Möglichkeit erhalten, sich in bestimmten Fällen mittels einer Videosprechstunde beim Arzt krankschreiben zu lassen.…
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„Wir verlieren viel Zeit bei der Nachverfolgung von Einzelkontakten“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er hält die bisherige Vorgehenseise des Robert-Koch-Instituts (RKI) für ineffizient. Die sogenannten „Superspreader“ würden zu spät…
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Kurz vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern haben die Länderchefs einen eigenen Vorschlag für neue Corona-Regeln gemacht. Die Länder glauben, dass ein Appell an die Vernunft der Bürger, ihre…
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