Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält wenig von dem Vorhaben der Bundesregierung Impfvordrängler mit hohen Bußgeldern zu belegen. Nach seiner Meinung ist das „sinnlos“. „Täter wäre in diesem Falle ja der…
-
Hilft Silberwasser gegen Corona? – Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geht jetzt mit einer neuen Informationsplattform im Internet gegen gefährliche Fake News in Form von falschen Gesundheitsinformationen vor. „Es bedarf eines…
-
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das teilte das Gericht am Dienstag (26.1.) in München mit. Damit wurde einem…
-
„Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen“, kommentiert Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die jüngste Diskussion über mögliche Privilegien für Corona-Geimpfte. Innenminister Horst Seehofer (CSU) und…
-
Hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Anfang letzten Jahres Aufträge für Masken und Schutzkittel vergeben und sich dann unrechtmäßig geweigert diese abzunehmen? Mit dieser Frage muss sich jetzt das Landgericht Bonn…
-
Mit der Maskenpflicht nehmen es einige der Bahn-Fahrgäste nicht so genau. In nur vier Monaten registrierte die Bundespolizei 27.000 Verstöße gegen die Tragepflicht. Bei besonders beratungsresistenten Fahrgästen kommt es sogar…
-
Der Medizinrechtsexperte Andreas Pitz sieht keinen juristischen Hinderungsgrund für die Einführung einer Impfpflicht bei medizinischem Personal. Einen entsprechenden Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CDU) bewertet der Mannheimer Hochschullehrer als…
-
Wer aus einem Risikogebiet in die Bundesrepublik einreist, muss künftig spätestens 48 Stunden nach der Einreise nachweisen können, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Bei Einreisen aus Hotspots…
-
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil möchte Betroffenen den Zugang zu Hartz IV vereinfachen. Die Ausnahmen aus der Corona-Pandemie sollen dauerhaft gelten, sagte der SPD-Minister in einem Pressegespräch. Heil sagte zu den Details:…
-
Die Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben, nach internen Informationen des Wirtschaftsmagazin „Business Insider“, eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns beschlossen. Dieser soll vorerst bis 31. Januar andauern.…
Neuere Artikel