Der Rechtswissenschaftler und frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH), Thomas Fischer, zeigt sich vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die sogenannte Bundesnotbremse wenig überrascht. Es gehe um eine „ganz normale Abwägungsfrage“,…
Mit der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht könnte hartnäckigen Impf-Verweigerern, nach Auffassung von namhaften Rechtsexperten, auch eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren drohen. Schon nach geltendem Recht werde ein typischerweise gefährliches…
Eine allgemeine Impfpflicht sei durchaus vertretbar – „und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagt der Staats- und Verfassungsrechtler Ulrich Battis. Die Verfassung sei in diesem Punkt eindeutig,…
Noch-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt ungeimpfte Arbeitnehmer. Mit Inkrafttreten von 3G am Arbeitsplatz drohten ihnen, ohne tagesaktuellen Test, Lohnausfälle. Menschen müssten sich impfen lassen, sagt der SPD-Politiker. „Wer den Arbeitsplatz…
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vorgelegt, mit dem die epidemische Lage von nationaler Tragweite beendet werden soll. Wenn das Parlament…
SPD, Grüne und FDP wollen trotz Rekord-Infektionszahlen die förmliche Feststellung der „epidemischen Notlage“ beenden und planen stattdessen eine neue Regelung, die aber ähnliche Möglichkeiten bietet. Daneben wollen sie entschlossener gegen…
Hamburg fordert konsequentere Strafen für die Fälschung von Corona-Impfausweisen. Bisher scheitert eine Strafverfolgung häufig an rechtlichen Hürden. Es sei eine „lückenlose Rechtslage“ notwendig, mit der alle Fälle der Fälschungen der…
Die Kommunen befürworten ein rasches Ende der pandemischen Lage. „Den Ausnahmezustand nach bald zwei Jahren Pandemie weiter fortzuschreiben, halte ich für falsch“, sagte dazu der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und…
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist für eine rasche Beendigung der Corona-Notlage in Deutschland. Damit rückt ein Ende der meisten Beschränkungen für die Bürger in greifbare Nähe. Nach Informationen von Bild…
Sollte die FDP nach der Wahl Teil einer Regierungskoalition werden, wird sie nach den Worten ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Wolfgang Kubicki dafür sorgen, dass die Corona-Maßnahmen rasch aufgehoben werden. „Die Freien…