Immer mehr Verfassungsrechtler warnen davor, das Infektionsschutzgesetz über das Grundgesetz zu stellen. „Notlagenmaßnahmen rechtfertigen nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates“, sagt der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts,…
Der Bundestag ändert wegen der Coronakrise das Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht – und zwar einstimmig, bei lediglich zwei Gegenstimmen aus der AfD. Am Freitag muss noch der Bundesrat zustimmen. Im…
Der kommissarische Vorsitzende des Bundestag-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), hält es für wahrscheinlich, dass infolge der Coronakrise Ältere und Risikogruppen länger Einschränkungen in Kauf nehmen müssen als der Rest der Gesellschaft.…
Arbeitgeberverband und Gewerkschaften wollen zusammen mit dem Arbeitsministerium eine neue Clearingstelle einrichten, „um alle auftauchenden arbeitsrechtlichen Fragen zügig miteinander zu besprechen und zu klären“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am…
Als „Ultima Ratio“ im Kampf gegen das Coronavirus denken Experten im Gesundheitsministerium offenbar über eine deutschlandweite Ausgangssperre ab 18 Uhr nach. Ein aktuelles Umfrageergebnis des IT-Branchenverbandes bitkom, das auf eine…
Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), schließt eine Ausgangssperre als Maßnahme gegen die Coronavirus-Pandemie nicht aus. „Das wird von der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger abhängen“, sagte Stamp…