Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW (OVG NRW) in Münster hat am Dienstag (23.6.) in einem Eilverfahren entschieden, dass die in der Coronaschutzverordnung vorgesehene Datenerhebung in der Gastronomie, bei Frisören…
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Das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt weiter verboten. Das hat letzten Freitag (5.6.) das Verwaltungsgericht in Aachen für sechs gleichgelagerte Fälle entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind Shisha-Pfeifen, nach…
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Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) hat am Dienstag (19.5.) per Eilverfahren entschieden, dass sowohl die Maskenpflicht als auch die Kontaktbeschränkungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes rechtmäßig sind. Eine…
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Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hat am Donnerstag (30.4.) entschieden, dass die Verpflichtung, im öffentlichen Raum, unter bestimmten Voraussetzungen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, aller Voraussicht nach rechtmäßig ist.…
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In Nordrhein-Westfalen (NRW) bleiben die Fitnessstudios weiter geschlossen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW am Mittwoch in einem Eilverfahren. Ein Bielefelder Fitnessstudio hatte gegen die Betriebsuntersagung durch das…