Angesichts einer drohenden zweiten Corona-Welle verlangen die Grünen schärfere Regeln in Fernzügen. Die Bundespolizei soll das Tragen von Schutzmasken kontrollieren und bei Zuwiderhandlungen auch Bußgelder verhängen können. Nachzulesen ist das…
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Eine Gastronomin aus Gelsenkirchen hatte für ihr Unternehmen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Diese versprach Versicherungsschutz bei einem Betriebsausfall durch diverse Krankheiten. Dummerweise war in der Auflistung bei den Versicherungsbedingungen von Corona…
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Die Bundesregierung will Covid-19 nicht als Berufskrankheit anerkennen. Das berichtet der Berliner Tagesspiegel in seiner Dienstagsausgabe. Nach Informationen der Zeitung geht das aus einem Schreiben hervor, welches der zuständige Staatssekretär…
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Die derzeit zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen sind aus dem SGB II-Regelbedarf zu finanzieren, da sie als Bestandteil der Bekleidung angesehen werden können. Das entschied das…
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„Es ist sinnvoll, für Notfälle die Möglichkeit zu schaffen, dass Kandidatenaufstellungen und die eigentliche Bundestagswahl auch anders durchgeführt werden können als durch Präsenzveranstaltungen“, sagt CDU-Rechtsexperte Ansgar Heveling zu der von…
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Das Oberverwaltungsgericht für NRW in Münster hat am Donnerstag (30.4.) entschieden, dass die Verpflichtung, im öffentlichen Raum, unter bestimmten Voraussetzungen eine einfache Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, aller Voraussicht nach rechtmäßig ist.…
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Steuersünder können während der Corona-Krise etwas ruhiger schlafen. Mit „ungebetenem Besuch“ durch die Steuerfahndung müssen sie kaum rechnen. Nach Presseinformationen gibt es in mehreren Bundesländern Dienstanweisungen, nach denen nur noch…
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Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisiert die jetzt beschlossene bundesweite Maskenpflicht. „Wer eine Maske trägt wähnt sich sicher, er vergisst den allein entscheidenden Mindestabstand“, so der Mediziner. Eine Pflicht für Schals…
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„Das ist unverantwortlich“, sagt Gerald Quitterer, der Präsident der Bayerische Landesärztekammer (BLÄK) . Die bayerischen Vertragsärzte benötigten weiterhin die Möglichkeit der telefonischen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bei leichten Atemwegserkrankungen. Die Entscheidung…
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Die Präsidentin der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), Isabel Rothe, fordert eine strikte Einhaltung der am Donnerstag verabschiedeten Gesundheitsschutz-Vorgaben für Fabriken und Büros. „Die Beschlüsse zum Infektionsschutz im Betrieb…
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