Ein Betriebsratsmitglied kann nicht von einer Betriebsräteversammlung mit 2G-Regel ausgeschlossen werden, wenn vorher ein negativer und gültiger PCR-Test vorgelegt wird. Das hat das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden.…
Coronavirus
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Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mußte sich mit der Frage beschäftigen, ob bei einer durch die Pandemielage in England stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann. Geklagt hatte…
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Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn haben Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus. Der Arbeitnehmerin wurde für den Zeitraum vom…
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Im BlickpunktNews-Ticker
Gesetzentwurf: Spahn will „epidemische Lage“ verlängern
von JUDID-RedaktionAus einem aktuellen Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht hervor, dass die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ und die damit verbundenen Sonderrechte für die Exekutive (Regierung) über den 31.…
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„Wir verlieren viel Zeit bei der Nachverfolgung von Einzelkontakten“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Er hält die bisherige Vorgehenseise des Robert-Koch-Instituts (RKI) für ineffizient. Die sogenannten „Superspreader“ würden zu spät…
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Nur zwei Tage nach der Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf legt die Stadt eine neue, jetzt wohl rechtskonforme „Allgemeinverfügung zum Schutz der Bevölkerung vor Infektionen mit dem Virus SARSCoV-2 (sog.…
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Die Stadt Düsseldorf hat eine generelle Maskenpflicht im städtischen Raum angeordnet. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sagte dazu: „Das ist eine kommunale Entscheidung. Ich bin ein großer Befürworter davon, die Maske…
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„Das Problem sind die Maskenverweigerer, insbesondere, wenn diese aggressiv werden“, sagt Karl-Peter Naumann vom Fahrgastverband Pro Bahn. Helfen soll jetzt die Bundespolizei. Die Deutsche Bahn will zukünftig konsequenter gegen Maskenmuffel…
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Angesichts einer drohenden zweiten Corona-Welle verlangen die Grünen schärfere Regeln in Fernzügen. Die Bundespolizei soll das Tragen von Schutzmasken kontrollieren und bei Zuwiderhandlungen auch Bußgelder verhängen können. Nachzulesen ist das…
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Eine Gastronomin aus Gelsenkirchen hatte für ihr Unternehmen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Diese versprach Versicherungsschutz bei einem Betriebsausfall durch diverse Krankheiten. Dummerweise war in der Auflistung bei den Versicherungsbedingungen von Corona…