Coronavirus

Der kommissarische Vorsitzende des Bundestag-Rechtsausschusses, Heribert Hirte (CDU), hält es für wahrscheinlich, dass infolge der Coronakrise Ältere und Risikogruppen länger Einschränkungen in Kauf nehmen müssen als der Rest der Gesellschaft.…

Nach Einschätzung von Staatsrechtlern sind massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie rechtlich möglich. Rechtsgrundlage für diese Einschränkungen ist das deutsche Infektionsschutzgesetz und die Katastrophenschutzgesetze der Länder. „Die…

„Ich befürchte, wir kommen nicht um eine bundesweite Ausgangssperre herum“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Freitag bei n-tv. Aus Medizinersicht spreche „mehr für eine Ausgangssperre als dagegen“, so der…

„Wir werden uns das Verhalten der Bevölkerung an diesem Wochenende anschauen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einem Mediengespräch. Das Verhalten der Bürger am nächsten Wochenende würde „maßgeblich darüber entscheiden“,…

EU-Ratspräsident Charles Michel fordert die EU-Bürger im Kampf gegen das Coronavirus auf, persönliche Verantwortung zu übernehmen. „Jeder EU-Bürger kann Teil sein der Lösung im Kampf gegen die Corona-Krise, indem er…

Das Bundesjustizministerium prüft, laut einer Meldung des Portals „Business Insider“, aktuell eine Verordnung für eine bundesweite Ausgangssperre. Damit würden bis zu 80 Millionen Menschen verpflichtet, ihre Wohnung oder ihr Haus…

Der stellvertretende Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp (FDP), schließt eine Ausgangssperre als Maßnahme gegen die Coronavirus-Pandemie nicht aus. „Das wird von der Disziplin der Bürgerinnen und Bürger abhängen“, sagte Stamp…

Einige europäische Nachbarn haben auf die Corona-Pandemie mit einer Ausgangssperre reagiert. Von dieser radikalen Maßnahme ist Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery nicht überzeugt. Er sagt: „Ich bin kein Freund des Lockdown. Wer…

Nach Gesprächen zwischen dem NRW-Justizministerium mit den zuständigen Behördenleitungen wurde beschlossen, die Gerichtstätigkeit auf die unbedingt notwendigen „Kernaufgaben“ zu reduzieren. Damit soll die Ansteckungsgefahr minimiert werden, bei gleichzeitiger Sicherstellung rechtsstaatlicher…