„Die Ausgangsperre ist unverhältnismäßig“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Nach seiner Meinung ist es ein Fehler gewesen, Modellprojekte für Öffnungen wie Tübingen zu stoppen. Deshalb würden die Liberalen an ihrer Verfassungsklage…
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FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert von der Bundesregierung, den Geimpften ihre Grundrechte unverzüglich und vollumfänglich zurückzugeben. „Die Deutschen sind keine Untertanen der Bundesregierung“, erklärt der liberale Spitzenpolitiker. Geimpfte „müssen Zugang zu…
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Überraschend haben sich Bund und Länder auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geeinigt. Mit der geplanten Neuregelung haben Bund und Länder einen Kompromiß im aktuellen Zuständigkeitsstreit gefunden. Die stellvertretende Regierungssprecherin…
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält wenig von dem Vorhaben der Bundesregierung Impfvordrängler mit hohen Bußgeldern zu belegen. Nach seiner Meinung ist das „sinnlos“. „Täter wäre in diesem Falle ja der…
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Israel ist Vorreiter bei den Impfungen gegen Corona und die dabei gewonnenen Erkenntnisse führen in Deutschland zu kontroversen Diskussionen. So ergab eine aktuelle israelische Studie, dass die mit dem Biontech-Impfstoff…
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das teilte das Gericht am Dienstag (26.1.) in München mit. Damit wurde einem…
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Der Medizinrechtsexperte Andreas Pitz sieht keinen juristischen Hinderungsgrund für die Einführung einer Impfpflicht bei medizinischem Personal. Einen entsprechenden Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CDU) bewertet der Mannheimer Hochschullehrer als…
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Wie hoch ist die Corona-Virengefahr durch Bello und die harmlos auf dem Sofa schlafende Mietzekatze? Auch sie stoßen beim Atmen Aerosole aus und das oft ohne den erforderlichen Sicherheitsabstand zum…
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Fast überfallartig wurde die Novelle des Infektionsschutzgesetzes (InfSchG) in nur 15 Tagen von der GroKo durch das gesamte Gesetzgebungsverfahren geschleust. Das ist rekordverdächtig. Allerdings ist es ein umstrittener Rekord. Im…
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Die Verwaltungsgerichte leiden schon im Normalbetrieb nicht unter Arbeitslosigkeit, aber die mit der Corona-Bekämpfung verbundenen Regulierungen der Landesregierungen sorgen für einen unerwarteten Anstieg bei den Fallzahlen. Normalerweise gehen jährlich etwa…
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