Covid-19

Für den Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ist die Maskenpflicht zwar grundsätzlich legitim, aber in Schulen stelle die Pflicht einen „deutlich gravierenderen Eingriff“ dar und belaste die Schüler „unverhältnismäßig“. Gegenüber dem…

Der Berliner Professor für öffentliches Recht, Christian Pestalozza, verteidigt die Maskenpflicht bei Veranstaltungen und in geschlossenen Räumen. Zwar sei die Maske sicher lästig, wenn sie länger getragen werden müsse, wenn…

Angesichts der fallenden Inzidenzzahlen und eines stetigen Rückgangs bei den Covid-Intensivpatienten haben sich führende Vertreter von SPD und CDU/CSU im Deutschen Bundestag gegen eine Verlängerung der „Bundesnotbremse“ ausgesprochen.  „Es gibt…

„Die Ausgangsperre ist unverhältnismäßig“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Nach seiner Meinung ist es ein Fehler gewesen, Modellprojekte für Öffnungen wie Tübingen zu stoppen. Deshalb würden die Liberalen an ihrer Verfassungsklage…

FDP-Generalsekretär Volker Wissing fordert von der Bundesregierung, den Geimpften ihre Grundrechte unverzüglich und vollumfänglich zurückzugeben. „Die Deutschen sind keine Untertanen der Bundesregierung“, erklärt der liberale Spitzenpolitiker. Geimpfte „müssen Zugang zu…

Überraschend haben sich Bund und Länder auf eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) geeinigt. Mit der geplanten Neuregelung haben Bund und Länder einen Kompromiß im aktuellen Zuständigkeitsstreit gefunden. Die stellvertretende Regierungssprecherin…

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält wenig von dem Vorhaben der Bundesregierung Impfvordrängler mit hohen Bußgeldern zu belegen. Nach seiner Meinung ist das „sinnlos“. „Täter wäre in diesem Falle ja der…

Israel ist Vorreiter bei den Impfungen gegen Corona und die dabei gewonnenen Erkenntnisse führen in Deutschland zu kontroversen Diskussionen. So ergab eine aktuelle israelische Studie, dass die mit dem Biontech-Impfstoff…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das teilte das Gericht am Dienstag (26.1.) in München mit. Damit wurde einem…