Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält wenig von dem Vorhaben der Bundesregierung Impfvordrängler mit hohen Bußgeldern zu belegen. Nach seiner Meinung ist das „sinnlos“. „Täter wäre in diesem Falle ja der…
Covid-19
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Israel ist Vorreiter bei den Impfungen gegen Corona und die dabei gewonnenen Erkenntnisse führen in Deutschland zu kontroversen Diskussionen. So ergab eine aktuelle israelische Studie, dass die mit dem Biontech-Impfstoff…
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Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat das Verbot touristischer Tagesausflüge für Bewohner von Hotspots vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das teilte das Gericht am Dienstag (26.1.) in München mit. Damit wurde einem…
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Der Medizinrechtsexperte Andreas Pitz sieht keinen juristischen Hinderungsgrund für die Einführung einer Impfpflicht bei medizinischem Personal. Einen entsprechenden Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CDU) bewertet der Mannheimer Hochschullehrer als…
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Wie hoch ist die Corona-Virengefahr durch Bello und die harmlos auf dem Sofa schlafende Mietzekatze? Auch sie stoßen beim Atmen Aerosole aus und das oft ohne den erforderlichen Sicherheitsabstand zum…
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Fast überfallartig wurde die Novelle des Infektionsschutzgesetzes (InfSchG) in nur 15 Tagen von der GroKo durch das gesamte Gesetzgebungsverfahren geschleust. Das ist rekordverdächtig. Allerdings ist es ein umstrittener Rekord. Im…
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Die Verwaltungsgerichte leiden schon im Normalbetrieb nicht unter Arbeitslosigkeit, aber die mit der Corona-Bekämpfung verbundenen Regulierungen der Landesregierungen sorgen für einen unerwarteten Anstieg bei den Fallzahlen. Normalerweise gehen jährlich etwa…
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Während sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zufrieden zeigte, übt der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU) heftige Kritik an der Entscheidung des Ethikrats zum geplanten Immunitätsausweis. Für Lauterbach steht auf der…
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„Selbst wenn die tatsächlichen Voraussetzungen vorhanden wären, wiese der Einsatz eines solchen Ausweises den gefährlichen Weg in eine Diskriminierungs- und Entsolidarisierungsfalle“, warnte im Mai Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar, als die…
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„Die Bereitschaft, Maske zu tragen, hat sehr nachgelassen, als den Menschen klar wurde, dass es gar keine Kontrolle durch die BVG selbst gibt“, sagt Petra Nelken, die Sprecherin der Berliner…