Die von den angeordneten coronabedingten flächendeckenden Betriebsschließungen im Frühjahr 2020 betroffenen Betriebe haben weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag (17.3.) in Karlsruhe. Am 22. März 2020…
Aus medizinischer Sicht machen Ziffern keinen Sinn“, sagt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Nach seiner Meinung muss man das Gesamtbild sehen. Eine „Hotspot-Regelung“ soll in der neuen Version des Infektionsschutzgesetzes für…
Der Bundestag hat eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag (10.12.) 571 Abgeordnete für die Neuerungen, 80 dagegen, 38 enthielten sich. Auch die Union stimmte…
„Kurzarbeit hat in der Krise geholfen“, sagt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Nach seiner Meinung darf man „nicht am falschen Ende sparen.“ Bei n-tv verteidigt der Bundesarbeitsminister die geplante Verlängerung der…
Der Berliner Verfassungsrechtler Christian Pestalozza hält Einschränkungen bei der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne unter bestimmten Voraussetzungen für denkbar. Zwischen dem Inkrafttreten der Neuregelung und der Sanktion müsse…
Der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm mußte sich mit der Frage beschäftigen, ob bei einer durch die Pandemielage in England stornierten Klassenfahrt der Reisepreis zurückverlangt werden kann. Geklagt hatte…
Das Bundeskabinett hat am Dienstag (31.8.) die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Danach soll mit der Änderung sichergestellt werden, dass die Anzahl der Neuinfektionen „nicht…
„Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben“, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag (26.7.) im Deutschlandfunk und erteilt damit einer generellen Impfpflicht eine Absage. Man müsse stattdessen dafür werben, dass…
Für den Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ist die Maskenpflicht zwar grundsätzlich legitim, aber in Schulen stelle die Pflicht einen „deutlich gravierenderen Eingriff“ dar und belaste die Schüler „unverhältnismäßig“. Gegenüber dem…
Der Berliner Professor für öffentliches Recht, Christian Pestalozza, verteidigt die Maskenpflicht bei Veranstaltungen und in geschlossenen Räumen. Zwar sei die Maske sicher lästig, wenn sie länger getragen werden müsse, wenn…