Der Deutsche Städte- und Gemeindebund und die Deutsche Polizeigewerkschaft beklagen die „Regelungswut“ während der Corona-Pandemie. Die damit verbundene Bürokratie bei der Umsetzung werde „nicht einmal erwähnt“. „Erst wurden Bußgelder für…
COVID 19
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Hilft Silberwasser gegen Corona? – Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) geht jetzt mit einer neuen Informationsplattform im Internet gegen gefährliche Fake News in Form von falschen Gesundheitsinformationen vor. „Es bedarf eines…
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Der in den Coronaschutz-Verordnungen der Länder vorgeschriebene Mund-Nasenschutz (Maske), erhitzt die Gemüter. Für die einen ist er ein unverzichtbarer Gesundheitsschutz, für die anderen eine unzumutbare Zumutung. Was ist richtig? Der…
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Die obersten Verwaltungsrichter in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind der Meinung, dass trotz des massiven Eingriffs in die Berufsfreiheit der Gastronomen, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung höher zu bewerten ist. Der 13. Senat…
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Die innerdeutschen Reisebeschränkungen und Beherbergungsverbote für Reisende aus sogenannten „Corona-Risikogebieten“ verstoßen, nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP), gegen das Verfassungsgebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel. “Ich halte diese Maßnahme für…
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Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat bestätigt, das die Anordnung einer häuslicher Quarantäne für einen Schüler zu Recht erfolgt ist. Das Argument, er habe nach Kenntnis der Infektion seines Mitschülers einen…
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Eine Gastronomin aus Gelsenkirchen hatte für ihr Unternehmen eine Betriebsschließungsversicherung abgeschlossen. Diese versprach Versicherungsschutz bei einem Betriebsausfall durch diverse Krankheiten. Dummerweise war in der Auflistung bei den Versicherungsbedingungen von Corona…
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Die Bundesregierung will Covid-19 nicht als Berufskrankheit anerkennen. Das berichtet der Berliner Tagesspiegel in seiner Dienstagsausgabe. Nach Informationen der Zeitung geht das aus einem Schreiben hervor, welches der zuständige Staatssekretär…
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„Mein Ziel ist es, noch im Mai eine Verordnung vorzulegen, die präventive Reihen-Tests in Krankenhäusern und Pflegeheimen ermöglicht“, erklärt Gesundheitsminister Jens Spahn. Wenn Patienten und Bewohner aufgenommen oder verlegt würden,…
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Die Präsidentin der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), Isabel Rothe, fordert eine strikte Einhaltung der am Donnerstag verabschiedeten Gesundheitsschutz-Vorgaben für Fabriken und Büros. „Die Beschlüsse zum Infektionsschutz im Betrieb…