Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. „Es ist an der Zeit, dass Unternehmen den Datenschutz als Chance für neue Geschäftsmodelle…
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Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar hat einen blinden Fleck bei der hochgelobten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgemacht. „Unübersehbar bestehen massive aufsichtsbehördliche Ladehemmungen bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung“, kritisiert der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt. Gerade gegenüber…
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“Die App ist aus der Datenschutz-Perspektive in Ordnung. Man kann sie sich guten Gewissens herunterladen,“ sagt der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann. Doch sie sollte „nicht…
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Der BGH fragt beim Europäischen Gerichtshof nach, ob Verbraucherschützer berechtigt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen. Nach der geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist bisher nur der Datenschutzbeauftragte berechtigt, gegen diese…
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Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Bundesregierung geplante „Immunitätsausweis“ für Personen, die eine Infektion mit dem gefährlichen Virus überstanden haben, hat zu heftigen Reaktionen, nicht nur bei der…
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Nachdem verfassungs- und datenschutzrechtliche Bedenken die Einführung einer rechtlichen Pflicht zur Teilnahme an einem „Handytracking“ von Corona-Kontaktpersonen verhindert haben, setzt die Politik jetzt auf eine freiwillige Mitwirkung der Bürger. Unterstützt…
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Das Infektionsschutzgesetz räumt den Regierenden eine fast diktatorische Macht im Falle einer Pandemie ein. Diese Macht möchte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gerne von den Bundesländern auf den Bund transferieren. Doch…
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An diesem Tag sollen Kinder und Jugendliche im Rahmen von Workshops und Veranstaltungen für die Gefahren des Internets sensibilisiert werden. Es handelt sich beim „Safer Internet Day“ um einen weltweiten…
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Seit 2006 findet jährlich am 28. Januar der europäische „Datenschutztag“ statt. Aus diesem Anlass veranstaltet die Vertretung der EU-Kommission in Berlin zusammen mit der Datenschutzkonferenz eine Tagung mit dem Thema…
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Ob 2020 für die Digitalkonzerne ein gutes Jahr wird, steht noch in den Sternen. Das Bundeskartellamt möchte für die Tech-Giganten zur Spaßbremse werden. Dafür fordert die Behörde mehr Rechte, um mit…
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