Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant eine finanzielle Unterstützung für Länder und Kommunen. Damit soll moderne Technik wie Kennzeichenlesegeräte zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten finanziert werden. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sieht in…
Die ehemalige Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor den geplanten automatischen Kamerakontrollen. Sie sagt: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier der aktuelle Anlass der Dieselfahrverbote eilig genutzt werden soll, um…
Die unzureichende Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zwingt die Aufsichtsbehörden zum Handeln. Eine Handelsblatt-Umfrage bei mehreren Landes-Datenschutzbeauftragten ergab, dass inzwischen erste Bußgeldverfahren eingeleitet wurden. Noch in diesem Jahr würden Bußgelder „in erheblichem Umfang anfallen“, sagt…
Schlechte Nachricht für Betroffene von Mobbing-Attacken über den Facebook-Messenger. Es gibt keine Gesetzesgrundlage für Herausgabe von Nutzerdaten an Betroffene. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit einer am Freitag…
Die FDP will beim Bundesverfassungsgericht gegen sogenannte „Staatstrojaner“ klagen. Die Überwachung von Computern und Smartphones sei „ein besonders schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco…
Verbraucher beschweren sich verstärkt bei den Datenschützern. Dazu kommen immer mehr Unternehmensmeldungen, dass personenbezogene Daten verloren gegangen sind. Die neuen europäischen Datenschutzregeln haben eine Flut an Beschwerden bei den Aufsichtsbehörden…
Seit dem 25 Mai gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung. Die Aktenberge in den Datenschutzbehörden wachsen unermüdlich und die Mitarbeiter arbeiten am Limit. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar hat eine erste ernüchternde…
Während EDV-Spezialisten und Juristen rotieren, um drohende Strafen durch das neue Datenschutzrecht für ihre Unternehmen abzuwenden, klopfen sich verantwortliche Politiker zufrieden auf die Schulter. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) lobt die…
Die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Marit Hansen, hält rasche gesetzgeberische Maßnahmen für geboten, um Abmahnwellen im Zuge der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu unterbinden. „Rechtsklarheit würde ein Gesetz gegen missbräuchliche Abmahnungen schaffen. Hier…
So nehmen Sie doch Vernunft an! Ich bin überzeugter Datenschützer, ich darf nichts annehmen ohne die Abgabe einer Datenschutzerklärung. So könnte es ab nächster Woche heißen, wenn die neue europäische…