Datenschutz

Gegen den Telekommunikationsdienstleister 1&1 hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) ein Bußgeld von 9.550.000 Euro verhängt. Grund ist der nachlässige Umgang des Unternehmens mit vertraulichen Kundendaten. Das Unternehmen…

Wer Gold kauft, der hat etwas zu verbergen. Das scheint die Logik zu sein, die hinter dem jüngsten Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung steht. Eingebettet in den Entwurf des „Gesetzes zur Umsetzung…

Deutsche Behörden haben so oft wie nie zuvor auf private Kontendaten zugegriffen. Das Bundeszentralamt für Steuern registrierte bis Ende September 688.608 Anfragen. Damit ist die Millionengrenze bei Kontenabfragen bis zum…

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte der Internetnutzer gestärkt. Diese müssen dem Einsatz von sogenannten „Cookies“ zukünftig ausdrücklich zustimmen. Nach Auffassung des höchsten europäischen Gerichts reicht es nicht aus,…

Linken-Chefin Katja Kipping geht davon aus, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland kippen wird. Die Vorratsdatenspeicherung stelle einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheitsrechte der Bürger in…

Die deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Es geht um die Anwendbarkeit der im Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen.   Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat sich jetzt mit…

Bei einem No-Deal-Brexit würde Großbritannien datenschutzrechtlich einem Drittstaat gleichgestellt! Das hätte gravierenden Folgen für alle Unternehmen, die mit dem Königreich Daten austauschen, warnt Ulrich Kelber. Er ist Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung.…

Bis Anfang August sind beim Bundesamt für Justiz (BfJ) 383 Meldungen zum NetzDG eingegangen. Das teilte die Behörde auf eine Presseanfrage hin mit. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 714…

„Ein Konzern, der über solch riesige Datenmengen verfügt, sollte nicht noch über Details unseres Zahlungsverhaltens verfügen“, meint Ulrich Kelber, der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung. Er warnt vor der von Facebook geplanten…