„Videoüberwachung und Gesichtserkennung werden noch wirkungsloser, als sie bisher schon waren“, sagt der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Ulrich Kelber (SPD) und hinterfragt bisher geltende Sicherheitsmaßnahmen. Mit Blick auf das bisher geltende…
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Der auf Internet- und Datenschutz spezialisierte Berliner Jurist Niko Härting wirft dem Gesundheitsministerium in Nordrhein-Westfalen (NRW) im Fall Tönnies einen massiven Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Professor Härting vermißt…
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Jeder Besucher einer Gaststätte muss Namen und Adresse angeben, damit die Gesundheitsämter potentielle Ansteckungswege erkennen und Betroffenen warnen können. Rechtsgrundlage sind die Corona-Verordnungen der Länder. Doch inzwischen nutzt auch die…
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die „Privacy-Shield-Vereinbarung“ zwischen der EU und den USA gekippt. Damit sind Vertragsklauseln, mit denen viele Unternehmen bisher den Daten-Transfer von Nutzer- und Mitarbeiterdaten in die…
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Der EuGH hat die Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads eingeschränkt. Ein Rechteinhaber könne bei illegalem Hochladen eines Films vom Betreiber nur die Postanschrift des betreffenden Nutzers verlangen, nicht aber dessen E-Mail-Adresse,IP-Adresse…
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Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, hat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. „Es ist an der Zeit, dass Unternehmen den Datenschutz als Chance für neue Geschäftsmodelle…
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Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar hat einen blinden Fleck bei der hochgelobten Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ausgemacht. „Unübersehbar bestehen massive aufsichtsbehördliche Ladehemmungen bei der grenzüberschreitenden Datenverarbeitung“, kritisiert der Datenschutzbeauftragte der Hansestadt. Gerade gegenüber…
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“Die App ist aus der Datenschutz-Perspektive in Ordnung. Man kann sie sich guten Gewissens herunterladen,“ sagt der Landesbeauftragte für den Datenschutz in Rheinland-Pfalz, Professor Dieter Kugelmann. Doch sie sollte „nicht…
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Der BGH fragt beim Europäischen Gerichtshof nach, ob Verbraucherschützer berechtigt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu verfolgen. Nach der geltenden Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist bisher nur der Datenschutzbeauftragte berechtigt, gegen diese…
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Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der Bundesregierung geplante „Immunitätsausweis“ für Personen, die eine Infektion mit dem gefährlichen Virus überstanden haben, hat zu heftigen Reaktionen, nicht nur bei der…
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