Mehrere Vorschriften im Bundesverfassungsschutzgesetz, in denen die Übermittlung von Daten an Behörden geregelt ist, sind mit dem Grundgesetz unvereinbar sagt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Die weitgehenden Übermittlungsbefugnisse verstoßen gegen das Grundrecht…
„Wir haben bereits diverse Bußgelder verteilt, aber wir erwischen natürlich längst nicht jeden“, sagt Michael Will, der Präsident des Landesamts für Datenschutzaufsicht Bayern. Es geht um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten.…
Der Verband der Familienunternehmen fordert die Abschaltung des neuen Online-Handelsregisters. Dort seien auch persönliche Daten wie der private Wohnorte von Unternehmern, Geburtsdaten von Inhabern, Geschäftsführern und Aufsichtsräten, Angaben zu Beteiligungen…
Zwei Jahre nach dem Ende des „Privacy Shield“-Abkommens zur Datenübermittlung zwischen der EU und den USA sind die Folgekosten für EU-Unternehmen weiterhin unklar. Die EU-Kommission habe keine derartige Bewertung vorgenommen,…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die sogenannte Klarnamenpflicht bei Facebook in der bisherigen Form gekippt. In bestimmten Fällen müsse es Nutzern erlaubt sein, Pseudonyme zu verwenden, so die Karlsruher Richter. In…
„Wer a priori behauptet, ein Impfregister sei datenschutzkonform nicht ausgestaltbar, der redet Unsinn“, sagt Professor Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht an der Technischen Hochschule in Köln. Zusammen…
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat sich in der Debatte um den Impfstatus von Beschäftigten eingemischt. Nach seiner Meinung braucht es eine bundeseinheitliche Regelung. „Der Verordnungsgeber ist jetzt in der Pflicht…
Wer ärgert sich nicht über das ständige „Wegclicken“ der inzwischen vorgeschriebenen Cookie-Genehmigung durch die Besucher einer Webseite. Mit trickreichen Varianten versuchen die Betreiber eine Genehmigung zum Einsatz von Auswertungssoftware und…
Nach der Bewältigung der Corona-Pandemie müsse man „überlegen, wie man den Datenschutz an die aktuellen Gegebenheiten anpasst, so dass Big Data zum Wohle aller besser nutzbar sind“, sagt Alena Buyx.…
Die vom Datenschutz vorgeschriebene Cookie-Genehmigungsanfrage bei jeder neuen Webseite ist nervig. Trickreich versuchen die Seitenbetreiber eine Generalvollmacht zu erlangen. Wer nicht gewillt ist, bewußt entgegen seiner Reflexe zu clicken, drückt…