Die drohenden Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge sind für sieben Städte in Nordrhein-Westfalen (NRW) erst einmal vom Tisch. Heute hat das Oberverwaltungsgericht in Münster die Ergebnisse der Vergleichsverhandlungen zwischen der Deutschen…
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Nach der Diskussion über die Feinstaubbelastung beim Ausblasen von Adventskranzkerzen geht es jetzt termingerecht mit der Feinstaubbelastung durch Böller zum Jahreswechsel weiter. Natürlich in vorderster Reihe dabei, die Deutsche Umwelthilfe…
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Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat am Donnerstag einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) stattgegeben und den Luftreinhalteplan für die Stadt Ludwigsburg verworfen. Den Dieselfahrern in der Stadt drohen jetzt Fahrverbote.…
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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat am späten Mittwoch ein weitreichendes und überraschendes Urteil zu den drohenden Fahrverboten in Aachen gesprochen. Danach ist deren Luftreinhalteplan vom 1.Januar 2019 rechtswidrig. Die…
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Die Klagen und Abmahnungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sind kein Rechtsmissbrauch. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe vom Donnerstag (3.7.) hervor. Nach Meinung der BGH-Richter hat…
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„Nach meiner Einschätzung gibt es derzeit keinen Anlass, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe in Frage zu stellen“, erklärt Rainer Hüttemann, Direktor des Instituts für Steuerrecht an der Universität Bonn. Die…