Zwischen 2020 und 2022 wurden 6.495 Ausländer von der Bundespolizei aufgegriffen, die gegen ihr Einreise- und Aufenthaltsverbot verstoßen haben. Die Aufgegriffenen ignorierten einfach die behördliche Entscheidung und reisten illegal wieder…
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Deutschland schiebt noch 51 offene EU-Vertragsverletzungsverfahren vor dem europäischen Gerichtshof (EuGH) vor sich her. Diese gesetzgeberischen Baustellen hinterläßt die jetzige GroKo nun der zukünftigen Bundesregierung. Die amtierende Bundesregierung hat in…